Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

Muss ich mich begutachten lassen? (Familiengericht)

Diese Frage stellen sich immer mehr Eltern. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass Eltern eine Begutachtung ihrer Person ablehnen dürfen, ohne dass Ihnen daraus ein Nachteil im Prozess entstehen darf.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.04.2009, 1 BvR 683/09 = FamRZ 2009, Seite 944 f.

Auch der BGH stellt in seinem Beschluss vom 17.2.2010 zu XII ZB 68/09 klar, dass kein Beteiligter verpflichtet ist, sich an einer Begutachtung zu beteiligen.

Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen 3. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar4.

Die Weigerung des Betroffenen, einen Kontakt mit dem Sachverständigen zuzulassen, ist kein hinreichender Grund, von einer persönlichen Untersuchung durch den Sachverständigen abzusehen5. Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG seine Vorführung anordnen6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2014 – XII ZB 179/14

BGH, Beschluss vom 02.02.2011 XII ZB 467/10 FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f.
BGH, Beschluss vom 09.11.2011 XII ZB 286/11 FamRZ 2012, 104 Rn. 15 f.
s. auch BT-Drs. 16/6308 S. 267
Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 16 mwN
Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 18 mwN
BGH, Beschluss vom 17.10.2012 – XII ZB 181/12 , FamRZ 2013, 31 Rn. 18; BT-Drs. 16/6308 S. 268
Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn.19

Achtung !

Eltern sollten die Gelegenheit nutzen, den Gutachter bei der mündlichen Anhörung ihre Fragen über seine Vorgehensweise beim Gutachten zu stellen. Die Vorladung des Gutachters dient nämlich nicht ausschließlich dazu die Eltern zu beobachten und Ihnen Fragen zu stellen.  Die Eltern müssen Fragen des Gutachters nicht beantworten. Sie sollten sich auch nicht in die Rechtfertigungsfalle drängen lassen. Auch der Gutachter muss sich den Fragen der Eltern stellen und seine Vorgehenseweisen bei der Begutachtung erklären. Also darlegen mit welchen wissensschaftlichen Methoden er zu seinem Ergebnis gekommen ist.Die Eltern sind, nicht, wie viele glauben das Kaninchen das vor der Schlange sitzt, sondern, Porzessbeteiligte mit Rechten. Diese sollten sie nutzen und einen Fragenkatalog an den Gutachter vorbereiten. Sie haben das Recht gehört zu werden. Davon sollten sie unbedingt Gebrauch machen.

(Dies ist keine Rechtsberatung. Besprechen Sie sich mit ihrem Anwalt, wenn sie diese Informationen in ihrem Verfahren einbringen möchten)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*