Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

Wer bezahlt mein Gegengutachten wenn ich PKH bekomme ?

Diese Frage stellen sich viele Eltern, spätestens dann, wenn man Ihnen aufgrund eines schlechten Gutachtens die Kinder weg nehmen möchte. Dazu folgendes vom OLG Hamm:

OLG Hamm · Beschluss vom 14. Mai 2013 · Az. 25 W 94/13

Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskasse ein angemessener Vorschuss gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG zu gewähren.

Die Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens stellten im zugrunde liegenden Fall Auslagen des Rechtsanwalts dar. In Bezug auf prozessbegleitend eingeholte Privatgutachten ist die Erstattungsfähigkeit entsprechender Aufwendungen insoweit eingeschränkt, dass es Sache des Gerichts ist, Beweiserhebungen durch Einholung von Sachverständigengutachten durchzuführen. Die Rechtsprechung hat die Erstattungsfähigkeit prozessbegleitender Privatgutachten aber dann bejaht, wenn es darum geht, ein gerichtliches Gutachten zu überprüfen, zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern oder wenn eine Partei auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweislast zu genügen, Beweisangriffe abzuwehren oder Beweisen des Gegners entgegentreten zu können. Der Kläger hatte ein Privatgutachten eingeholt, um das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen überprüfen zu können. In diesem Fall ist dem PKH-Anwalt ein Vorschuss nach § 47 RVG zu gewähren.“

Die Partei kann dann dem SV Fragen stellen und Vorhaltungen machen, die sich aus dem Privatgutachten ergeben.“

(Dies stellt keine Rechtsberatung dar. Bitte wenden Sie sich an Ihren Anwalt wenn Sie vor haben diese Information in ihre Verhandlung einfließen zu lassen)

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