Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

EMGR spricht Vater 2500 Euro Entschädigung zu. Umgangsrecht, Artikel 6 Abs. 1 wurde verletzt

EGMR, Urteil vom 09.04.2009 – 1182/05

Angemessenheit der Verfahrensdauer: Verfahren zum Personenstand
 MRK Art. 6

Leitsätze:

  1. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer. (Leitsatz der Redaktion)
  2. Bei Verfahren zum Personenstand – hier: Umgangsverfahren – ist die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer ein maßgeblicher Gesichtspunkt. Angesichts der möglichen Folgen, die eine überlange Verfahrensdauer mit sich bringen könnte, ist besondere Zügigkeit geboten, insbesondere wegen der Bedeutung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Leitsatz der Redaktion)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin

09/04/09 Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 1182/05)

RECHTSSACHE H. ./. DEUTSCHLAND

(Individualbeschwerde Nr. 1182/05)

URTEIL

STRASSBURG

  1. April 2009

Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.

In der Rechtssache H. ./. Deutschland

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit den Richtern

Rait Maruste, Präsident,

Karel Jungwiert,

Renate Jaeger,

Mark Villiger,

Isabelle Berro-Lefevre,

Mirjana Lazarova Trajkovska,

Zdravka Kalaydjieva

und Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,

nach nicht öffentlicher Beratung am 17. März 2009

das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:

VERFAHREN

  1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 1182/05) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr I. H. („der Beschwerdeführer“), am 4. Januar 2005 nach Artikel EMRK Artikel 34der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.
  2. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.
  3. Am 22. April 2008 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde in Teilen für unzulässig und entschied, der Regierung die Rüge wegen der Verfahrensdauer zu übermitteln. Er beschloss auch, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 3).

SACHVERHALT

I.

DIE UMSTÄNDE DES FALLES

  1. Hintergrund der Rechtssache
  2. Der 1964 geborene Beschwerdeführer ist in B. wohnhaft.
  3. Der Beschwerdeführer ist Vater eines am 30. Juli 1990 geborenen Sohnes (S). 1997 trennten sich der Beschwerdeführer und die Kindesmutter (K.). S. blieb bei seiner Mutter. 1998 wurden der Beschwerdeführer und S.’ Mutter geschieden.
  4. Am 21. Januar 1998 übertrug das Amtsgericht Pankow K. die alleinige elterliche Sorge für S. und sprach dem Beschwerdeführer ein Recht auf Umgang mit seinem Sohn an jedem zweiten Wochenende zu. Seit September 1998 hatte der Beschwerdeführer mit seinem Sohn jedoch keinen Umgang mehr.
  5. Verfahren vor dem Amtsgericht
  6. Am 7. Oktober 1998 stellte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Pankow einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds gegen die Kindesmutter, um sein Umgangsrecht durchzusetzen.

Das Amtsgericht versah den Antrag mit dem Aktenzeichen 11 F 4813/98.

  1. Zwischen dem 9. November 1998 und dem 10. März 1999 legten die Parteien und das Jugendamt Stellungnahmen vor.
  2. Am 17. Mai 1999 nahm der Beschwerdeführer seinen Antrag zurück und bat nunmehr das Gericht, gemäß § FGG § 52ades Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) zwischen den Eltern zu vermitteln, um eine Vereinbarung über das Umgangsrecht des Beschwerdeführers zu erzielen. Das Amtsgericht führte die Bearbeitung des abgeänderten Antrags des Beschwerdeführers unter demselben Aktenzeichen (11 F 4813/98) fort.
  3. Das Amtsgericht hörte S. am 13. August 1999 an; das Kind erklärte, seinen Vater nur gelegentlich im Rahmen einer Umgangsbegleitung sehen zu wollen.
  4. Bei einem Anhörungstermin am 23. August 1999 vereinbarten die Eltern begleiteten Umgang des Beschwerdeführers.
  5. Am 18. Oktober 1999 fand vor dem Amtsgericht eine weitere Anhörung statt, bei der die Parteien erklärten, dass das Gericht derzeit nicht tätig werden müsse.
  6. Am 22. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Bestellung eines Verfahrenspflegers und einer Umgangsbegleitperson und begründete dies mit dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens.
  7. Am 10. März 2000 bestellte das Amtsgericht einen Verfahrenspfleger und setzte für den 5. April 2000 einen neuen Termin an. Dieser Termin wurde jedoch im Einvernehmen mit den Parteien auf den 15. Mai 2000 verschoben.
  8. Am 5. Juni 2000 fand ein weiterer Termin statt und am 14. Juni 2000 ordnete das Amtsgericht für den Zeitraum von Ende Juni bis Mitte Dezember begleiteten Umgang an.
  9. Am 6. September 2000 teilte der Verfahrenspfleger dem Gericht mit, dass kein Umgang stattgefunden habe.
  10. Am 28. September 2000 forderte das Amtsgericht die Umgangsbegleitperson auf, dazu Stellung zu nehmen, dass der Umgang zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn nicht zustande gekommen war. Im Oktober und November 2000 erinnerte das Amtsgericht die Umgangsbegleitperson an die Aufforderung vom 28. September 2000 und versuchte vergeblich, telefonisch Kontakt mit ihr aufzunehmen.
  11. Am 26. November 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens.
  12. Am 11. Dezember 2000 mahnte das Amtsgericht die Umgangsbegleitperson erneut an und forderte die Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen, ob das Vermittlungsverfahren fortzuführen sei.
  13. Am 5. Januar 2001 bat der Beschwerdeführer das Amtsgericht um Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens.
  14. Nachdem die Parteien einen einmaligen begleiteten Umgang vereinbart hatten, beschloss das Amtsgericht am 20. März 2001, das Verfahren fortzuführen.
  15. Am 6. Juli 2001 teilte die Umgangsstelle dem Amtsgericht mit, dass die Umgangsbegleitperson durch eine andere Person ersetzt worden sei, und am 11. Juli 2001 bestellte das Amtsgericht diese Person zur Umgangsbegleitperson.
  16. Am 14. August 2001 ging der Bericht der Umgangsbegleitperson, dem gemäß S. sich weigerte, seinen Vater zu sehen, beim Amtsgericht ein.
  17. Am 22. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht, das Vermittlungsverfahren für erfolglos zu erklären und einSachverständigengutachten in Auftrag zu geben.
  18. Am 22. November 2001 hörte das Amtsgericht hörte S. erneut an, der nachdrücklich erklärte, dass sein Vater für ihn nicht mehr existiere.
  19. Am 27. November 2001 ordnete das Amtsgericht die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage des Umgangs an. Dieser Sachverständige teilte dem Gericht am 25. Februar 2002 mit, dass er befangen sein könnte. Dementsprechend stellte der Verfahrensbevollmächtigte der Mutter am 26. März einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen. Am 10. April 2002 wies das Amtsgericht den Sachverständigen an, die Begutachtung ruhen zu lassen, und am 6. Juni 2002 zog die Mutter ihren Befangenheitsantrag zurück. Am 13. Juni 2002 wies das Amtsgericht den Sachverständigen an, die Begutachtungfortzusetzen.
  20. Am 11. September 2002 bat das Amtsgericht den Sachverständigen, weitere, vom Beschwerdeführer aufgeworfene Fragen zu berücksichtigen.
  21. Am 19. November 2002 teilte der Sachverständige dem Gericht mit, dass K. es abgelehnt habe, sich vor Mitte Januar 2003 mit dem Sachverständigen zu treffen. Daraufhin forderte das Amtsgericht K. auf, ein Treffen vor Ende 2002 zu ermöglichen. Am 2. Januar 2003 bat das Amtsgericht alle Verfahrensbeteiligten, den Sachverständigen bei der Erstellung des Gutachtens zu unterstützen. Am 16. Januar 2003 teilte der Sachverständige dem Amtsgericht mit, dass K. vorerst nicht gewilligt sei, einen Termin mit dem Sachverständigen wahrzunehmen. Am 23. Januar 2003 forderte das Amtsgericht K. auf, innerhalb von 2 Monaten mit dem Sachverständigen zu kooperieren, und kündigte an, dass es ansonsten weitere Maßnahmen ergreifen werde.
  22. Am 2. April 2003 teilte der Sachverständige dem Gericht mit, dass am 13. März 2003 ein Gespräch mit der Kindesmutter stattgefunden habe, dass der Beschwerdeführer und sein Sohn miteinander telefoniert hätten und dass der Beschwerdeführer erwäge, seinen Antrag zurückzunehmen.
  23. Aufgrund der Bitte des Beschwerdeführers vom 11. April 2003 forderte das Amtsgericht am 30. April 2003 den Gutachter auf, die Begutachtung zügig fortzusetzen. Am 30. Juni 2003 erstattete der Sachverständigen sein Gutachten, in dem er den Ausschluss des Umgangs des Beschwerdeführers mit S. für die Dauer von zwei Jahren anregte.
  24. Am 21. Oktober 2003 hörte das Amtsgericht S. an, der dabei blieb, dass er seinen Vater nicht mehr sehen wolle.
  25. Bei einer Anhörung am 22. Oktober 2003 kündigte der Beschwerdeführer an, er werde seinen Antrag zurücknehmen. Am 19. November 2003 teilte der Beschwerdeführer jedoch mit, dass er auf einer Beschlussfassung des Gerichts bestehe.
  26. Am 10. Dezember 2003 schloss das Amtsgericht – gestützt auf das Sachverständigengutachten – das Umgangsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer von zwei Jahren aus.
  27. Berufungsverfahren und Verfassungsbeschwerde
  28. Am 30. Dezember 2003 legte der Beschwerdeführer zum Kammergericht Berlin Beschwerde ein, die er mit Schriftsatz vom 18. Januar 2004, der am 2. Februar 2004 bei Gericht einging, begründete.
  29. Mit Beschluss vom 13. Mai 2004 bestätigte das Kammergericht Berlin die Entscheidung des Amtsgerichts, weil S. durch die fortwährenden Auseinandersetzungen seiner Eltern wegen des Umgangsrechts des Beschwerdeführers und durch das entsprechende Verfahren, das bereits seit mehr als fünf Jahren anhängig sei und bei dem Kind nachhaltige psychische Schäden angerichtet hätte, belastet worden sei. Um sich selbst zu schützen, lehne der Junge es ab, seinen Vater zu sehen, und weigere sich damit, sich diesem Konflikt auszusetzen
  30. Am 30. Juni 2004 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein; am 14. Juli 2004 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die Beschwerde zur Entscheidung anzunehmen.
  31. Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2004 zugestellt.

II.

DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT

  1. Verfahren in Familiensachen sind im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) geregelt.

Nach § 52a dieses Gesetzes vermittelt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils zwischen den Eltern, wenn ein Elternteil geltend macht, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Verfügung über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I.

BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION

  1. Unter Berufung auf die Artikel 6 und 8 der Konvention rügte der Beschwerdeführer die Dauer des Verfahrens über den Umgang mit seinem Kind.
  2. Der Gerichtshof, der Herr über die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist (siehe K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen46544/99, Rdnr. 56, ECHR 2002-I), ist der Auffassung, dass die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 8 eng mit der Rüge nach Artikel 6 verbunden ist und daher nur nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zu prüfen ist, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen … von einem … Gericht … innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“

  1. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.
  2. Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 7. Oktober 1998, als der Beschwerdeführer zur Durchsetzung seines Umgangsrechts beim Amtsgericht die Auferlegung eines Zwangsgelds gegen die Mutter beantragte, und endete am 19. Juli 2004, als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Das Verfahren dauerte somit etwa fünf Jahre und neun Monate, wobei drei Instanzen durchlaufen wurden.
  3. Zulässigkeit
  4. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention ist. Überdies ist sie auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.
  5. Begründetheit
  6. Vorbringen vor dem Gerichtshof
  7. Der Beschwerdeführer erkannte an, dass er zweimal in Erwägung gezogen habe, seinen Antrag zurückzunehmen. Dies habe jedoch nicht zu längeren Verfahrensverzögerungen geführt, da er dem Amtsgericht binnen weniger Wochen mitgeteilt habe, dass er die Fortführung des Verfahrens wünsche. Weiterhin brachte er vor, das Amtsgericht habe sich nicht in der erforderlichen Weise um eine rasche Beendigung des Verfahrens bemüht, denn es habe auf die Untätigkeit der Umgangsbegleitperson und K.s mangelnde Bereitschaft, mit dem Sachverständigen zusammenzuarbeiten, nicht angemessen reagiert. Darüber hinaus habe das Amtsgericht dem Sachverständigen keine Frist für die Erstellung seines Gutachtens gesetzt und auch K. keine Frist gesetzt, als sie die Zusammenarbeit mit demGutachter verweigert habe. Der Beschwerdeführer betonte, dass die Verfahrensdauer einen beträchtlichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt habe, da sie dazu beigetragen habe, dass sich der Junge von ihm entfremdet habe.
  8. Die Regierung brachte vor, das Verfahrens sei wegen der sehr schwierigen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner früheren Ehefrau, wegen K.s mangelnder Bereitschaft, mit dem Sachverständigen zu kooperieren und wegen der Tatsache, dass es notwendig gewesen sei, einen Verfahrenspfleger zu bestellen und zu beteiligen, sehr komplex gewesen.
  9. Hinsichtlich des Verhaltens der Parteien und der zuständigen Behörden räumte die Regierung ein, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht außergewöhnlich lang gewesen sei. Dies sei jedoch auf die ambivalente Haltung der Parteien zurückzuführen, aufgrund derer das Gericht bis November 2003 angenommen habe, es könne möglich sein, den Umgang zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn anzubahnen. Darüber hinaus sei das Amtsgericht nicht für die Verzögerungen verantwortlich, die dadurch entstanden seien, dass die Umgangsbegleitperson in der zweiten Jahreshälfte 2000 untätig geblieben sei und im Juli 2001 durch eine andere Person habe ersetzt werden müssen, dass der Sachverständige mögliche Befangenheitsgründe verspätet angezeigt habe und dass die Mutter nicht mit dem Sachverständigen kooperiert habe. Die Regierung brachte vor, das Amtsgericht habe das Verfahren angemessen gefördert, denn es habe die Parteien regelmäßig an ihre Pflicht zur Erledigung gerichtlicher Verfügungen erinnert, Ermittlungen nach den Ursachen von Verzögerungen angestellt, für eine sachdienliche Mitwirkung der Parteien geworben und den Sachverständigen angewiesen, sein Gutachten „baldmöglichst“ vorzulegen.
  10. Würdigung durch den Gerichtshof
  11. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u. v. a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII). Bei Verfahren zum Personenstand ist die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer auch ein maßgeblicher Gesichtspunkt und angesichts der möglichen Folgen, die eine überlange Verfahrensdauer mit sich bringen könnte, besondere Zügigkeit geboten, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Achtung des Familienlebens (siehe Rechtssache Laino ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 3158/96, Rdnr. 18, ECHR1999-I).
  12. Im vorliegenden Fall misst der Gerichtshof der Tragweite dessen, was für den Beschwerdeführer auf dem Spiel stand, d. h. der Möglichkeit, weiter Umgang mit seinem damals achtjährigen Sohn zu haben, ein besonderes Gewicht bei. In Situationen, in denen ein Elternteil von seinem kleinen Kind getrennt ist, schwinden die Möglichkeiten einer Zusammenführung und werden letztendlich zunichte gemacht, wenn die beiden sich nicht sehen dürfen. In Fällen dieser Art haben die innerstaatlichen Gerichte eine besondere Sorgfaltspflicht, weil immer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gericht vorgelegten Frage führen (siehe H. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 8. Juli 1987, Rdnr. 89-90; und N. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr.EGMR Aktenzeichen 39741/02, Rdnr. 44, 12. Juli 2007). Dies scheint besonders für den vorliegenden Fall zu gelten, in dem das Kammergericht bei der Urteilsverkündung am 13. Mai 2004 ausdrücklich auf die während des Verfahrens verstrichene Zeit Bezug nahm, die dazu geführt habe, dass das Kind mit seinem Vater keinen Kontakt haben wolle.
  13. Der Gerichtshof erkennt an, dass das in Rede stehende Umgangsverfahren nicht zuletzt wegen des extrem angespannten Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau sowie wegen deren fehlender Bereitschaft, mit dem Sachverständigen zusammenzuarbeiten, ziemlich komplex war. Darüber hinaus war es erforderlich, die Parteien, S. und den Verfahrenspfleger persönlich anzuhören und zur Frage des Umgangs zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn ein psychologisches Sachverständigengutachten einzuholen.
  14. Im Hinblick auf das Verhalten des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer und K. während des Vermittlungsverfahrens zwischen dem 18. Oktober 1999 und dem 22. Februar 2000 ein Tätigwerden des Gerichts nicht für erforderlich hielten. Darüber hinaus erwog der Beschwerdeführer zweimal, seinen Antrag auf Umgang mit S. zurückzunehmen, bevor er das Amtsgericht um Fortführung des Verfahrens bat, was zu Verzögerungen von nicht mehr als zwei Monaten führte.
  15. Im Hinblick auf das Verhalten der innerstaatlichen Behörden stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Rechtssache des Beschwerdeführers vom Kammergericht Berlin und vom Bundesverfassungsgericht zügig vorangetrieben wurde.
  16. Bezüglich des Amtsgerichts Pankow stellt der Gerichtshof fest, dass das Verfahren dort fünf Jahre und zwei Monate anhängig war. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Amtsgericht eine Umgangsbegleitperson bestellte, die während des Verfahrens völlig untätig blieb. Nachdem dem Gericht mitgeteilt wurde, dass kein begleiteter Umgang stattgefunden habe, richtete das Amtsgericht vier fruchtlose Erinnerungen an die Umgangsbegleitperson, ohne ernstere Maßnahmen zu ergreifen, um deren Kooperation zu erwirken. Darüber hinaus bestellte das Amtsgericht einen Sachverständigen, der das Verfahren dadurch verzögerte, dass er das Gericht nicht rechtzeitig über mögliche Befangenheitsgründe informierte und sein Gutachten nicht zügig abschloss. Zwar trifft es zu, dass die Erstellung desSachverständigengutachtens durch K.s mangelnde Bereitschaft zur Kooperation mit dem Sachverständigen verzögert wurde. Aufgrund des erheblichen Zeitablaufs und der damit verbundenen Gefahr einer zunehmenden Entfremdung des Kindes von seinem Vater (siehe Rdnr. 48) war das Amtsgericht jedoch konkret verpflichtet, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um jegliche unnötigen Verzögerungen zu verhindern, wozu beispielsweise gehört hätte, einen strengen Zeitplan einzuhalten und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verfahrensbeteiligten gerichtliche Anordnungen zügig befolgen. Angesichts dessen, dass das Verfahren vier Jahre lang beim Amtsgerichts anhängig war, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Amtsgericht bei der Verfahrensführung seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist.
  17. Daraus folgt, dass das in Rede stehende Verfahren nicht innerhalb einer „angemessenen Frist“ abgeschlossen wurde.

Folglich ist Artikel 6 Abs.1 der Konvention verletzt worden.

II.

ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

  1. Artikel 41 der Konvention lautet:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“

  1. Schaden
  2. Der Beschwerdeführer forderte 3.500 Euro (EUR) in Bezug auf den immateriellen Schaden und wies auf den Kummer und die Frustration hin, die er wegen der Unmöglichkeit, Umgang mit seinem Sohn zu haben, erlitten habe.
  3. Die Regierung stellte die Frage in das Ermessen des Gerichtshofs.
  4. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Beschwerdeführer einen immateriellen Schaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihm unter dieser Rubrik 2.000 EUR zu.
  5. Kosten und Auslagen
  6. Der Beschwerdeführer forderte auch 1.500 EUR wegen der ihm durch die überlange Verfahrensdauer zusätzlich entstandenen Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten.
  7. Die Regierung bestritt diesen Anspruch und brachte vor, er sei nicht ausreichend dargelegt worden.
  8. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. In vorliegender Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Informationen und der oben genannten Kriterien der Auffassung, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habt, dass ihm die für das Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten geltend gemachten Kosten und Auslagen entstanden waren, um die durch die überlange Verfahrensdauer verursachte konkrete Verletzung zu verhindern oder ihr abzuhelfen. Da der Gerichtshof jedoch erkennt, dass in Fällen, welche die Verfahrensdauer betreffen, die über eine „angemessene Frist“ hinausgehende langwierige Prüfung einer Rechtssache für die Beschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt (siehe u. a. Rechtssache S. ./.Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 75529/01, Rdnr. 148, ECHR 2006-…), hält er es nicht für unangemessen, dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 500 EUR zuzusprechen.
  9. Verzugszinsen
  10. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:

  1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt;
  2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;
  3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen:
  4. i) 2.000 EUR (zweitausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden;
  5. ii) 500 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen;

iii) die für die vorstehend genannten Beträge ggf. zu berechnenden Steuern;

  1. b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;
  2. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 9. April 2009 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

Quelle: EGMR Urt. v. 9.4.2009 – 1182/05, BeckRS 2009, 71209

(Dies ist keine Rechtsberatung. Sprechen sie mit Ihrem Anwalt wenn sie vorhaben diese Information in ihrem Verfahren zu verwenden)

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