Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

EMGR spricht Vater 8.945 Euro Schadenersatz zu. (Umgangsrecht, Verfahrensdauer) Artikel 6 Abs.1 und Artikel 13 wurde verletzt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin

21/04/11 Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09)

RECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND

(Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09)

URTEIL

STRASSBURG

  1. April 2011

Dieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.

In der Rechtssache K. ./. Deutschland

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Komitee mit den Richterinnen und dem Richter

Boštjan M. Zupančič, Präsident,Ganna Yudkivska,Angelika Nußberger,und Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,

nach nicht öffentlicher Beratung am 29. März 2011

das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.

VERFAHREN

  1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr K. („der Beschwerdeführer“), am 30. Juli 2009 nach Artikel EMRK Artikel 34der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.
  2. Der Beschwerdeführer wurde von Herrn G. Rixe, Rechtsanwalt in Bielefeld, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin Almut Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.
  3. Am 23. März 2010 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Gemäß dem Protokoll Nr. 14 wurde die Beschwerde einem Ausschuss mit drei Richtern zugewiesen.

SACHVERHALT

  1. DIE UMSTÄNDE DES FALLS
  2. Der 1953 geborene Beschwerdeführer ist in H. wohnhaft.
  3. Der Beschwerdeführer ist der Vater eines am 21. Dezember 2003 nichtehelich geborenen Sohnes. Kurz nach der Geburt des Kindes verweigerte die Mutter dem Beschwerdeführer jeglichen Umgang mit dem Kind. 2004 versuchte der Beschwerdeführer vergeblich, Kontakt zu seinem Sohn herzustellen.
  4. Am 19. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Frankfurt am Main die Regelung des Umgangsrechts. Am 29. Mai 2005 übersandte das Gericht den Antrag an die Mutter und forderte das Jugendamt zur Stellungnahme auf; nach einer Erinnerung des Gerichts traf die Stellungnahme am 29. August 2005 ein. Am 7. Oktober 2005 beraumte das Gericht einen Verhandlungstermin für den 27. Oktober 2005 an, der auf Antrag beider Parteien auf den 1. Dezember 2005 verlegt wurde.
  5. Nachdem beide Parteien sich auf die Einführung begleiteter Umgangskontakte geeinigt hatten, wies das Gericht das Jugendamt an, binnen einer Frist von einem Monat zur Begleitung der Besuche geeignete Träger zu nennen. Darüber hinaus beschloss es, nach Mitteilung der konkreten Umgangstermine eine Umgangsrechtsentscheidung zu erlassen.
  6. Zwischen Oktober 2005 und Mai 2006 versuchte das Jugendamt vergeblich, eine Einigung über einen geeigneten Träger zu vermitteln.
  7. Am 31. Mai 2006 informierte das Amtsgericht die Parteien, dass es selbst versuchen werde, einen geeigneten Träger zu finden. Am 6. Juni 2006 entschied das Amtsgericht, dass eine psychologische Beratungsstelle die Umgangskontakte begleiten solle. Zwischen Juli und Oktober 2006 fanden fünf begleitete Umgangskontakte statt.
  8. Am 30. Oktober 2006 bat das Amtsgericht die Beratungsstelle um Sachstandsmitteilung. Am 5. Dezember 2006 reichte das Jugendamt nach erneuter Erinnerung durch das Gericht einen Bericht der Beratungsstelle vom 9. November 2006 ein. Weder das Jugendamt noch die Beratungsstelle hatte Einwände gegen einen Umgang des Vaters mit seinem Sohn. Der nächste Schritt sollte sein, den begleiteten Umgang auf eine begleitete Übergabe des Kindes zu reduzieren. Angesichts des Widerstands der Mutter war das Jugendamt jedoch nicht in der Lage, eine Umsetzung des Umgangsrechts vorzuschlagen.
  9. Am 12. Dezember 2006 teilte das Amtsgericht den Parteien mit, dass es beabsichtige, zur Frage der Umgangsregelung ein Sachverständigengutachten einzuholen, und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. Am 22. Dezember 2006 und 11. Januar 2007 beantragte die neue Bevollmächtigte des Beschwerdeführers Akteneinsicht und bat das Gericht, die zweiwöchige Stellungnahmefrist ab Zugang der Akte laufen zu lassen; die Akte wurde mit Schreiben vom 16. Januar 2007 zurückgereicht. Am 5. Februar 2007 legte die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers ihre Stellungnahme vor.
  10. Am 8. Februar 2007 bestellte das Amtsgericht eine psychologische Sachverständige und wies sie an, ihr Gutachten binnen drei Monaten zu erstellen.
  11. Am 5. März 2007 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht, eine einstweilige Anordnung zur Regelung des weiteren Umgangs zu erlassen. Am 27. März 2007 wies das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers zurück, weil eine Umgangsregelung auf das Ergebnis des Sachverständigengutachtens gestützt werden müsse. Es wies darauf hin, dass die Sachverständige mitgeteilt habe, dass das Gutachten bis Ende April fertig gestellt werden könne, wenn beide Elternteile die angebotenen Termine wahrnähmen.
  12. Das Jugendamt erklärte am 29. März 2007, dass aus seiner Sicht weiteren Kontakten nichts im Wege stehe. Am 12. April 2007 bat der Beschwerdeführer um Durchführung einer mündlichen Verhandlung über seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  13. Am 19. April 2007 beraumte das Amtsgericht eine zweite mündliche Verhandlung für den 16. Mai 2007 an. Am 16. Mai 2007 hörte das Amtsgericht dasJugendamt, den Umgangsbegleiter und die Sachverständige an. Der Beschwerdeführer weigerte sich, sich von der Sachverständigen begutachten zu lassen.
  14. Am 22. Mai 2007 ordnete das Amtsgericht entsprechend der Empfehlung der Sachverständigen im Wege der einstweiligen Anordnung an, dass jeden Donnerstagnachmittag begleiteter Umgang stattfinden solle. Zwischen dem 14. Juni und 12. Juli 2007 fanden fünf Umgangskontakte statt. Nachdem der Beschwerdeführer gegen den Umgangsbegleiter Beschwerde erhoben hatte, erklärte dieser, für weitere Umgangsbegleitungen nicht zur Verfügung zu stehen.
  15. Am 8. Juni 2007 erklärte der Beschwerdeführer, er sei nunmehr bereit, sich von der Sachverständigen begutachten zu lassen. Am 9. Juli 2007 teilte die Sachverständige dem Gericht mit, dass der Beschwerdeführer zu dem vereinbarten Termin nicht erschienen sei. Am 12. Juli 2007 trug der Beschwerdeführer vor, er sei rechtzeitig vorstellig geworden; die Sachverständige habe aber nicht die Tür geöffnet. Er bat das Gericht, die Begutachtung ohne seine Mitwirkung abzuschließen, da er das Vertrauen zu der Sachverständigen verloren habe.
  16. Am 19. Juli 2007 hatte der Beschwerdeführer letztmals Umgang mit seinem Sohn.
  17. Am 31. Juli und am 14. August 2007 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht, Zwangsmaßnahmen gegen die Mutter anzuordnen, die einen weiteren Umgang ablehne. Am 24. August 2007 erließ das Amtsgericht in einem gesonderten Verfahren einen Beschluss, mit dem der Mutter Zwangsmaßnahmen angedroht wurden.
  18. Am 26. Juli 2007 wies das Amtsgericht die Sachverständige an, das Gutachten fertig zu stellen. Am 7. September 2007 legte die Sachverständige ihr Gutachten vor, in dem sie feststellte, dass die Eltern zur Zusammenarbeit unfähig seien, und in dem sie die Fortsetzung des begleiteten Umgangs empfahl. Am 7. September 2007 stellte das Amtsgericht den Parteien das Gutachten zu und wies das Jugendamt an, eine geeignete Einrichtung zur Durchführung begleiteter Umgänge vorzuschlagen. Am 5. Oktober 2007 fragte das Gericht die Parteien, ob eine geeignete Einrichtung gefunden worden sei. Nach mehreren Verlängerungen der gesetzten Fristen legte der Beschwerdeführer im Oktober und November 2007 eine umfassende Stellungnahme vor.
  19. Am 22. November 2007 fand eine dritte mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht statt. Die Sachverständige empfahl die Fortsetzung des begleiteten Umgangs; dagegen erklärte das Jugendamt, es sei schwierig einen Träger zur Durchführung der begleiteten Umgänge zu finden, und regte eine Aussetzung des Umgangsrechts an.
  20. Am 4. Dezember 2007 teilte das Amtsgericht den Parteien mit, dass es beabsichtige, zur Vertretung der Interessen des Kindes einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Am 6. und 13. Dezember 2007 erhoben die Parteien Einwendungen. Am 20. Dezember 2007 bestellte das Gericht eine Verfahrenspflegerin und bat sie um Stellungnahme binnen zwei Monaten. Beide Parteien legten Beschwerde gegen die Bestellung ein, die sie am 7. bzw. 12. Februar 2008 wieder zurücknahmen.
  21. Zwischen Februar und April 2008 informierte die Verfahrenspflegerin das Gericht über ihre Versuche, Umgangstermine durchzuführen. In den folgenden Monaten versuchten die Verfahrenspflegerin und das Jugendamt, die Parteien zum Abschluss einer Elternvereinbarung über die Bedingungen des begleiteten Umgangs zu bewegen.
  22. Am 8. April 2008 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht den Erlass einer Entscheidung. Am 15. Mai 2008 informierte das Amtsgericht die Parteien, dass die Eltern eine Vereinbarung zum Umgang getroffen hätten, die zeitnah umgesetzt werden solle. Am 19. Mai 2008 teilte das Amtsgericht den Parteien mit, dass das Verfahren ausgesetzt werde, solange die Umgangsvereinbarung umgesetzt werde. Am 6. Juni 2008 setzte das Jugendamt das Gericht davon in Kenntnis, dass der Beginn des begleiteten Umgangs für Mitte August erwartet werden könne.
  23. Am 26. August 2008 bat der Beschwerdeführer das Amtsgericht, das Jugendamt anzuweisen, sich juristischer Stellungnahmen zu enthalten und rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zu befolgen. Am 12. September 2008 wies das Amtsgericht den Antrag zurück.
  24. Am 11. Februar 2009 schlug der zur Umgangsbegleitung bestellte Träger einen ersten Umgangstermin für den 28. Februar 2009 vor. Am 24. Februar 2009 teilte die Mutter dem Gericht mit, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Umgangsbegleiter ablehne.
  25. Am 26. Februar 2009 legte die Verfahrenspflegerin einen Bericht über ihre Tätigkeit seit Januar 2008 vor. Auf Antrag verlängerte das Gericht die Stellungnahmefrist für das Jugendamt bis zum 31. Mai 2009 und für die Mutter bis zum 28. April 2009. Am 25. Mai 2009 legte das Jugendamt den Abschlussbericht des Umgangsbegleiters vom 7. März 2009 vor, dem zufolge die Mutter die Ausübung des Umgangsrechts nicht unterstützt habe.
  26. Am 7. Mai 2009 beantragte die Mutter beim Gericht eine mündliche Verhandlung. Am 23. Juni 2009 nahm der durch einen neuen Bevollmächtigten vertretene Beschwerdeführer umfassend Stellung und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie die Terminierung einer mündlichen Verhandlung. Am 30. Juli 2009 beraumte das Amtsgericht eine mündliche Verhandlung für den 3. September 2009 an.
  27. Am 6. August 2009 erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde; darin rügte er die Dauer des Verfahrens und das Fehlen einer wirksamen Beschwerde.
  28. Am 17. August 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Gericht, den Termin wegen seiner Urlaubspläne zu verlegen. Am 24. August 2009 verlegte das Gericht den Verhandlungstermin auf den 24. September 2009. Am 3. September 2009 verschob das Gericht den Termin wegen Abwesenheit der zuständigen Vertreterin des Jugendamts auf den 15. Oktober 2009. Am 21. September 2009 verwarf das Oberlandesgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Terminsverlegung als unzulässig. Am 24. September 2009 verlegte das Amtsgericht den Termin auf Antrag der Mutter auf den 26. Oktober 2009. Am 2. Oktober 2009 verlegte das Amtsgericht den Termin wegen Verhinderung der Verfahrenspflegerin auf den 29. Oktober 2009.
  29. In der Zwischenzeit verwarf das Oberlandesgericht am 13. Oktober 2009 die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erneute Verlegung als unzulässig, da die Verlegung eines Termins nicht anfechtbar sei. Im Hinblick auf die Verfahrensdauer stellte das Oberlandesgericht Folgendes fest:

„Vorliegend ist durch mehrfache Terminsverlegungen faktisch ein Zustand eingetreten, der vor dem Hintergrund des Gebots der Verfahrensbeschleunigung […] nicht mehr hinnehmbar ist. Das Umgangsverfahren ist seit dem Jahr 2005 anhängig. Umgangskontakte fanden nur sporadisch statt, eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 23. Juni 2009 den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Durch die mehrfache Terminsverlegung ergibt sich faktisch eine Verzögerung, die in ihrer Wirkung einer Rechtsverweigerung oder einem Stillstand des Verfahrens gleichkommt.”

Das Oberlandesgericht stellte jedoch fest, dass es nicht befugt sei, das Amtsgericht zur Durchführung eines konkreten Termins anzuweisen.

  1. Am 15. Oktober 2009 verlegte das Landgericht den Termin auf Antrag der Verfahrenspflegerin auf den 2. November 2009. Am 2. November 2009 fand die Verhandlung statt; am 9. November 2009 wurde das Kind angehört.
  2. Am 21. Dezember 2009 schloss das Amtsgericht nach weiteren Stellungnahmen der Eltern und des Jugendamts den Umgang des Beschwerdeführers für ein weiteres Jahr aus. Das Amtsgericht war der Auffassung, das Kind, das seinen Vater zuletzt zweieinhalb Jahre zuvor gesehen habe und durch das Verfahren belastet worden sei, müsse Ruhe haben, um unter anderem seine Einschulung zu bewältigen.
  3. Am 5. Januar 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht eine Abänderung des Beschlusses vom 21. Dezember 2009 mit Blick auf das Recht des Kindesvaters, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu erlangen. Am 22. März 2010 entschied das Amtsgericht über diesen Antrag.
  4. Am 30. Dezember 2009 legte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht Frankfurt Beschwerde ein. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. April 2010 ordnete das Oberlandesgericht durch einstweilige Anordnung vom 12. Mai 2010 sechs Umgangskontakte an, die zwischen Mai und August 2010 stattfinden sollten. Im Oktober 2010 war der Ausgangsrechtsstreit noch bei dem Oberlandesgericht anhängig.
  5. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT
  6. Seit dem 1. September 2009 sind Verfahren in Familiensachen durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelt; § FAMFG § 155FamFG lautet wie folgt:

(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

(2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an. Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig. Der Verlegungsgrund ist mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen.

(3) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der […] Beteiligten zu dem Termin anordnen.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

  1. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION
  2. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 und 8 der Konvention die Dauer des Verfahrens zur Regelung des Umgangs mit seinem Sohn. Der Gerichtshof, der Herr über die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist (siehe Rechtssache K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 46544/99, Randnr. 56, EGMR 2002-I), ist der Auffassung, dass die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 8 eng mit der Rüge nach Artikel 6 verbunden ist und daher nur nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zu prüfen ist, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen … von einem … Gericht in einem … Verfahren … innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“

  1. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die Gesamtdauer des Verfahrens das Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt habe.
  2. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen. Der Regierung zufolge war das obstruktive Verhalten der Parteien vor allem ursächlich für die Verfahrensdauer.
  3. Der Gerichtshof merkt an, dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme an den Gerichtshof ausschließlich die Dauer des Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt gerügt und damit den Rahmen seiner Beschwerde eingegrenzt hat. Somit begann der zu berücksichtigende Zeitraum am 19. Mai 2005, als der Beschwerdeführer seinen Antrag beim Amtsgericht gestellt hat, und endete am 22. März 2010, als das Amtsgericht über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ergänzung des Beschlusses vom 21. Dezember 2010 entschieden hat. Somit betrug er vier Jahre und zehn Monate, wobei eine Instanz durchlaufen wurde.
  4. A) Zulässigkeit
  5. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.
  6. B) Begründetheit
  7. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII). Bei Verfahren zum Personenstand ist die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer auch ein maßgeblicher Gesichtspunkt und angesichts der möglichen Folgen, die eine überlange Verfahrensdauer mit sich bringen kann, besondere Zügigkeit geboten, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Achtung des Familienlebens (Rechtssache Laino ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 33158/96, Randnr. 18, EGMR 1999-I).
  8. Der Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen aufwerfen wie die vorliegende Rechtssache, immer wieder Verletzungen von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe Rechtssache Frydlender, a. a. O.).
  9. Der Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der Auffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn überzeugen könnten, in dem vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Der Gerichtshof ist mit Blick auf seine einschlägige Rechtsprechung der Ansicht, dass die Verfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach.
  10. Vor diesem Hintergrund misst der Gerichtshof der Tragweite dessen, was für den Beschwerdeführer auf dem Spiel stand, besonderes Gewicht bei. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es insbesondere in Rechtssachen, die das Verhältnis einer Person zu ihrem Kind betreffen, eine besondere Sorgfaltspflicht gibt, weil die Gefahr besteht, dass der fortschreitende Zeitablauf zu einer faktischen Entscheidung der Sache führt (siehe Rechtssache S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 40324/98, Randnr. 100, 10. November 2005). Dies gilt in besonderem Maße für eine Rechtssache, die ein sehr junges Kind betrifft. Dementsprechend hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Gesamtdauer des Umgangsverfahrens die angemessene Frist im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 auch dann überschreiten kann, wenn keine übermäßigen Phasen der Untätigkeit vor den nationalen Gerichten erkennbar waren (vgl. Rechtssache S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 76680/01, Randnr. 73, 10. Mai 2007).
  11. Der Gerichtshof merkt an, dass der Sohn des Beschwerdeführers eineinhalb Jahre alt war, als dieser im Mai 2005 das Umgangsverfahren anstrengte. Der letzte Kontakt zwischen Vater und Sohn fand im Juli 2007 statt, als das Kind dreieinhalb Jahre alt war. Die besonderen Umstände des Falls brachten für das Gericht die konkrete Verpflichtung mit sich, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um jegliche unnötigen Verzögerungen zu verhindern, wozu beispielsweise gehört hätte, einen strengen Zeitplan einzuhalten und die Beweisaufnahme zu überwachen.
  12. Der Gerichtshof erkennt an, dass das Umgangsverfahren wegen des extrem angespannten Verhältnisses zwischen den Parteien von einer gewissen Komplexität war.
  13. Hinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdeführers ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die unklare Haltung des Beschwerdeführers gegenüber der gerichtlich bestellten Sachverständigen eine Verzögerung von mindestens einem Monat bewirkte. Zwar trifft es offenbar zu, dass die wiederholten Anträge des Beschwerdeführers auf Fristverlängerung und Terminverlegung zu einer gewissen Verfahrensverzögerung geführt haben; dies erklärt aber keineswegs die Gesamtverfahrensdauer.
  14. Der Gerichtshof erkennt auch an, dass die Bemühungen des Amtsgerichts Frankfurt, einen geeigneten Träger zur Begleitung des Umgangs zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind zu finden, dadurch erschwert wurden, dass die Eltern nicht in der Lage waren, sich in dieser Frage zu einigen. Der Gerichtshof ist jedoch nicht überzeugt, dass das Amtsgericht alle möglichen Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens getroffen hat, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Eltern nicht kompromissfähig waren.
  15. Der Gerichtshof stellt überdies fest, dass das Amtsgericht erst am 20. Dezember 2007, d. h. mehr als zweieinhalb Jahre nach Einleitung des Umgangsverfahrens, eine Verfahrenspflegerin bestellte, obwohl in einem sehr frühen Verfahrensstadium ersichtlich gewesen sein muss, dass aufgrund der erheblichen Spannungen zwischen den Eltern die Bestellung eines Verfahrenpflegers erforderlich war.
  16. Der Gerichtshof erkennt an, dass der deutsche Gesetzgeber zum 1. September 2009 ein neues Gesetz eingeführt hat, mit dem die Gerichte ermutigt werden sollen, ihrer Pflicht nachzukommen, das Umgangsrechtsverfahren mit besonderer Sorgfalt zu führen, indem sie verpflichtet werden, Kindschaftssachen vorrangig und beschleunigt zu behandeln und spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens einen Termin anzuberaumen (§ 155 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, siehe Randnr. 36, oben). Er stellt jedoch fest, dass das vorliegende Verfahren nur für eine kurze Dauer in der Zeit nach dem 1. September 2009 geführt wurde.

Folglich ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.

  1. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 13 DER KONVENTION
  2. Der Beschwerdeführer rügte ferner nach Artikel 13 der Konvention, dass ihm für seine Rüge hinsichtlich der Verfahrensdauer kein wirksamer innerstaatlicher Rechtsbehelf zur Verfügung stehe.

Artikel 13 lautet wie folgt:

„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“

  1. Dies wurde von der Regierung nicht bestritten.
  2. Der Gerichtshof merkt an, dass diese Rüge mit der Rüge verbunden ist, über die oben entschieden wurde, und daher ebenfalls für zulässig zu erklären ist.
  3. Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf vorsieht, der geeignet ist, Abhilfe für die unangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen (siehe Rechtssachen S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 75529/01, Randnrn. 103-108, EGMR 2006-VII, und R. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 46344/06, Randnr. 51, 2. September 2010).
  4. Folglich stand dem Beschwerdeführer nach Ansicht des Gerichtshofs kein wirksamer Rechtsbehelf im Sinne von Artikel 13 der Konvention zur Verfügung, der das Umgangsrechtsverfahren hätte beschleunigen oder in Bezug auf bereits eingetretene Verzögerungen angemessene Abhilfe schaffen können.
  5. Deshalb ist Artikel 13 der Konvention verletzt worden.

III. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

  1. Artikel 41 der Konvention lautet:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“

  1. A) Schaden
  2. Der Beschwerdeführer machte in Bezug auf den immateriellen Schaden einen Betrag von 25.000 Euro geltend, und zwar im Hinblick auf die Frustration und Ungewissheit, die durch die überlange Verfahrensdauer, welche zu einer Entfremdung zwischen ihm und dem Kind geführt habe, entstanden seien. Weiterhin forderte er einen zusätzlichen Betrag von 10.000 Euro wegen mangelnder Verfügbarkeit eines bei den nationalen Gerichten einzulegenden wirksamen Rechtsbehelfs. Nach Auffassung des Beschwerdeführers muss der Gerichtshof bei der Zusprechung der Entschädigung für immateriellen Schaden den Grad des Verschuldens des Staates berücksichtigen.
  3. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen und wies darauf hin, dass die Forderungen des Beschwerdeführers überzogen seien.

61 Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Beschwerdeführer einen immateriellen Schaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihm unter dieser Rubrik 5.200 Euro zu.

  1. B) Kosten und Auslagen
  2. Der Beschwerdeführer machte außerdem 1.798,74 Euro für Rechtsanwaltsgebühren, die im Zusammenhang mit der wegen der Verfahrensdauer erhobenen Verfassungsbeschwerde angefallen waren, 500 Euro für die vermehrten Kosten vor den nationalen Gerichten sowie 3.245,73 Euro für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof geltend. Er wies darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil R. ./. Deutschland (a. a. O., Randnr. 82) festgestellt hatte, dass Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Fällen, welche die Verfahrensdauer betreffen, ungeachtet der Tatsache, dass die Verfassungsbeschwerde insoweit kein effektiver Rechtsbehelf ist, zuzusprechen seien.
  3. Die Regierung bestritt diese Forderungen. Sie trug vor, dass die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geltend gemacht werden könnten, da eine Verfassungsbeschwerde kein effektiver Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren sei, wie der Gerichtshof in seinem Urteil S. ./. Deutschland festgestellt habe. Die Regierung machte hinsichtlich der vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten geltend, dass der Beschwerdeführer die Anzahl der von seinem Bevollmächtigten tatsächlich für die Rechtssache aufgewandten Arbeitsstunden nicht dargelegt habe und es deshalb unmöglich sei zu beurteilen, ob die Forderung der Höhe nach angemessen sei.
  4. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur soweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. Im Hinblick auf den von dem Beschwerdeführer für seine Auslagen vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemachten Betrag stellt der Gerichtshof fest, dass der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers in seiner Verfassungsbeschwerde vom 6. August 2009 ausdrücklich auf das Urteil in der Rechtssache S. Bezug genommen hat, aus dem sich ergibt, dass die Verfassungsbeschwerde keinen wirksamen Rechtsbehelf im Hinblick auf eine überlange Verfahrensdauer darstellt. Hingegen erhob der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde in der Rechtssache R. im Jahr 2005 und damit ohne Kenntnis des am 8. Juni 2006 ergangenen Urteils in der Rechtssache S. Folglich konnte der Bevollmächtigte im vorliegenden Fall nicht aus begründetem Anlass annehmen, dass die Verfassungsbeschwerde einen wirksamen Rechtsbehelf in Bezug auf seine Verfahrensdauerrüge darstellt. Mit Blick auf diese Erwägung weist der Gerichtshof die Forderung nach Erstattung von Kosten in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zurück. Der Gerichtshof entscheidet nach Billigkeit und hält es für angemessen, die für die vermehrten Kosten in dem Verfahren vor den nationalen Gerichten und dem Verfahren vor dem Gerichtshof geforderten Beträge in voller Höhe zuzusprechen.
  5. C) Verzugszinsen
  6. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

  1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt.
  2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;
  3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden;

4.

  1. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen:

(i) 5.200 EUR (fünftausendzweihundert Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden;

  1. ii) 3.745,73 Euro (dreitausendsiebenhundertfünfundvierzig Euro und dreiundsiebzig Cent) für Kosten und Auslagen;

iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;

  1. b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;
  2. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 21. April 2011 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

Quelle: EGMR Urt. v. 21.4.2011 – 41599/09DE, BeckRS 2015, 2562

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