Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

Urteil vom EGMR: 8.000 Euro Schadenersatz für Mutter eines Kindes. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf den Ausschluss des Umgangsrechts verletzt worden

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin

12/07/07 Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 39741/02)

RECHTSSACHE N. ./. DEUTSCHLAND

(Individualbeschwerde Nr. 39741/02)

URTEIL

STRASSBURG

  1. Juli 2007

Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.

In der Rechtssache N. ./. Deutschland

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit den Richtern

Herrn P. Lorenzen, Präsident,

Frau S. Botoucharova,

Herrn K. Jungwiert,

Herrn R. Maruste,

Herrn J. Borrego Borrego,

Frau R. Jaeger,

Herrn M. Villiger

und Frau C. Westerdiek, Sektionskanzlerin,

nach nicht öffentlicher Beratung am 19. Juni 2007,

das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:

VERFAHREN

  1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 39741/02) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau S. N. („die Beschwerdeführerin“), am 23. Oktober 2002 nach Artikel 34der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.
  2. Die Beschwerdeführerin wurde von Frau C. Jacobi, Rechtsanwältin in Ratingen, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.
  3. Am 24. November 2005 entschied der Gerichtshof, die Regierung von der Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Er beschloss nach Artikel 29 Abs. 3 der Konvention, die Begründetheit und Zulässigkeit der Beschwerde gleichzeitig zu prüfen.

SACHVERHALT

I.

DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE

  1. Die 1961 geborene Beschwerdeführerin ist in D. wohnhaft.
  2. Tatsächlicher Hintergrund
  3. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der am 16. Juli 1984 geborenen E. Ihr Ehemann, der Vater von E., verstarb 1986. 1987 lernte die Beschwerdeführerin R. kennen sowie dessen Ehefrau G. und die vier Kinder von R. und G., die damals auch in Dresden wohnten. Zwischen der Beschwerdeführerin und R. entwickelte sich eine intime Beziehung, die von G. geduldet wurde. In dieser Zeit wurde E. regelmäßig von R. und G. betreut. Im November 1989 zogen die Beschwerdeführerin und R. nach Duisburg, während E. mit G. und den anderen Kindern in Dresden blieb. Die Beschwerdeführerin und R. verbrachten die Wochenenden regelmäßig bei G. und den Kindern in Dresden.
  4. 1991 bezogen R. und G. mit ihren Kindern und E. ein Haus in Ratingen, während die Beschwerdeführerin in einer Wohnung in Duisburg blieb.
  5. Im Juni 1991 traf die Beschwerdeführerin mit R. und G. eine Vereinbarung über die Betreuung von E. In der Vereinbarung hieß es, dass E. bei R. und G. leben solle, da sie bereits seit drei Jahren bei ihnen lebe. In der Folgezeit verschlechterte sich jedoch die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und R. und G., und es kam bei den Versuchen der Beschwerdeführerin, E. zu besuchen, zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen.
  6. Erstes Verfahren
  7. Im November 1991 strengte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Ratingen ein Verfahren an und beantragte die Herausgabe von E. durch R. und G. In einem am 20. Juli 1993 vorgelegten Sachverständigengutachten brachte die vom Gericht bestellte Sachverständige O. nach Untersuchung der Beschwerdeführerin und von E., R. und G. sowie drei ihrer Kinder vor, dass E. die Beschwerdeführerin und die Verwandtschaft mit ihrer Herkunftsfamilie verleugne. Die Sachverständige war der Auffassung, dass E. keine tragfähigen Bindungsbeziehungen in der Pflegefamilie aufgebaut habe und dass die Pflegeeltern sie in ihrer psychologischen Entwicklung nicht unterstützten. Die Probleme des Kindes seien nicht dadurch verursacht worden, dass ihre Mutter, die sie ursprünglich verlassen hatte, jetzt ihren Anspruch an sie geltend mache, sondern dadurch, dass das Kind in die Konflikte der Erwachsenen massiv einbezogen worden sei. Sie fühle sich gezwungen, sich mit der Pflegefamilie vollständig zu identifizieren und alle individuellen Empfindungen zu unterdrücken. Dies werde noch durch die Tatsache verstärkt, dass die Pflegefamilie die Beschwerdeführerin ablehne, was dem Kind klar sei, auch wenn es in der Familie nicht offen diskutiert werde. Die Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass E. keinesfalls in der Lage sei, die momentane Situation zu bewältigen und dass ihr Verbleib in der Pflegefamilie das Kindeswohl stark gefährde. Da keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass R. und G. ihre Haltung ändern würden, selbst wenn ihnen professionelle Hilfe angeboten würde, seien sie als Pflegeeltern für E. ungeeignet. Die Sachverständige empfahl dringend, E. aus der Pflegefamilie herauszunehmen und in einer therapeutischen Einrichtung unterzubringen, wo ihre Rückführung zu ihrer Mutter vorbereitet werden könne.
  8. Am 11. Mai 1994 lehnte das Amtsgericht Ratingen den Antrag der Beschwerdeführerin ab und ordnete den Verbleib von E. in der Pflegefamilie an (Verbleibensanordnung nach § 1632Abs. 4Bürgerliches Gesetzbuch [BGB], siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“). Es war der Ansicht, dass E. unter einer schweren Persönlichkeitsstörung leide, die darauf zurückzuführen sei, dass ihre Mutter sie 1989 zurückgelassen habe. E. solle, um ihre gänzliche Entwurzelung zu vermeiden, in der Pflegefamilie verbleiben und ambulant psychologisch behandelt werden.
  9. Am 22. August 1994 wies das Landgericht Düsseldorf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zurück. Nachdem es E. angehört hatte, gelangte das Gericht zu der Einschätzung, dass die Pflegeeltern die Bezugspersonen von E. geworden seien. E. habe erklärt, sie wolle bei den Pflegeeltern, die sie „Mama und Papa“ nannte, bleiben und sie betrachte die Beschwerdeführerin lediglich als die Frau, die sie geboren habe. Das Gericht befand, dass eine Herauslösung aus dieser Umgebung, in der sie in den letzten Jahren ihre Bezugswelt gefunden habe, ihr Wohl eindeutig gefährden würde.
  10. Am 20. Mai 1996 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin zurück.
  11. Am 2. Juni 1999 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, ihre Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen. Es wies darauf hin, dass die angegriffenen Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht gerecht würden, da die Gerichte ihre von den Empfehlungen der Gutachterin abweichende Entscheidung nicht hinreichend begründet hätten. Es äußerte erhebliche Zweifel daran, ob die Gerichte bei ihren Entscheidungen die Bedeutung des Elternrechts beachtet und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend berücksichtigt hätten. Der Beschwerdeführerin werde jedoch durch die Nichtannahme ihrer Verfassungsbeschwerde kein besonders schwerer Nachteil entstehen, weil inzwischen ein erneutes Verfahren vor dem Landgericht anhängig sei und dieses Gericht ein neues Gutachten in Auftrag gegeben habe (siehe Rdnr. 15 unten). Es sei damit zu rechnen, dass in dem neuen Verfahren das Elternrecht der Beschwerdeführerin gewahrt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde.
  12. Zweites Verfahren
  13. Am 24. Mai 1997 beantragte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Ratingen erneut die Herausgabe von E. durch die Pflegeeltern sowie hilfsweise eine Entscheidung zur Regelung ihres Umgangs mit E.
  14. Am 11. Juni 1997 wies das Amtsgericht Ratingen die Anträge der Beschwerdeführerin zurück, entzog der Beschwerdeführerin das Sorgerecht bezüglich Aufenthaltsbestimmung, Vertretung in der Schule, Gesundheitsfürsorge, des Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen und des Kindergeldes und übertrug dieses insoweit auf das Jugendamt Ratingen. Das Gericht stellte fest, dass E. seit acht Jahren bei ihren Pflegeeltern lebe und dass sie die Pflegefamilie als ihre eigene Familie betrachte. E. habe seit 1991 stets jeden Kontakt zur Beschwerdeführerin abgelehnt und ihr bei Besuchskontakten den Rücken zugewandt. Da E. nunmehr dreizehn Jahre alt sei, sei bei der Entscheidungsfindung ihr Wille als maßgeblicher Faktor zu berücksichtigen. Die in dem Gutachten vom 20. Juli 1993 geäußerten Befürchtungen hätten sich nicht bestätigt, denn die Jugendamtsvertreterin habe berichtet, dass E. sich normal entwickelt habe und keinerlei auffälliges Verhalten zeige. Die Entwicklung von E. in der letzten Zeit habe gezeigt, dass ihr die derzeitige Situation gut tue, denn sie sei in der Familie und auch in der Schule gut integriert. Das Gericht erklärte, dass ein weiteres Gutachten in dieser Frage daher nicht erforderlich sei. Ferner habe das Gericht von einer Anhörung von E. abgesehen, um ihr das nochmalige Erscheinen vor Gericht zu ersparen. E. habe sich bereits mehrfach geäußert, und es habe sich – wie der letzte Bericht des Jugendamts zeige – an ihrer Einstellung nichts geändert. Um eine ordnungsgemäße ärztliche Versorgung von E. und ihre Vertretung in der Schule sicherzustellen, seien Teilbereiche der elterlichen Sorge nach § 1666BGB (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) auf das Jugendamt zu übertragen. Im Übrigen lehnte das Gericht eine Regelung des Umgangsrechts der Beschwerdeführerin ab, da die zahlreichen Versuche in der Vergangenheit, einen Kontakt zwischen E. und der Beschwerdeführerin herzustellen, selbst mit psychologischer Supervision gescheitert seien. Das Gericht war der Auffassung, dass dem dreizehnjährigen Kind ein Kontakt mit seiner Mutter nicht aufgezwungen werden könne.
  15. Am 16. Juni 1997 legte die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein. Am 20. November 1997 führte das Landgericht eine mündliche Verhandlung durch. Am 9. Januar 1998 beauftragte das Landgericht die psychologische Sachverständige V. mit der Untersuchung, ob das Kind E. bei der Pflegefamilie bleiben solle, und welche Umgangsrechte der Beschwerdeführerin eingeräumt werden könnten, ohne das Kindeswohl zu gefährden. Am 26. Januar 1998 stellte der Anwalt der Pflegeeltern einen Befangenheitsantrag gegen die Sachverständige V., den das Landgericht am 19. Februar 1998 zurückwies. Am 9. Mai 1998 hob das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Entscheidung mit der Begründung auf, dass das Landesgericht die Sachverständige nicht zu allen Anschuldigungen, die den Befangenheitsantrag stützten, angehört habe. Am 9. September 1998 wies das Landgericht den Befangenheitsantrag nach Anhörung der Sachverständigen abermals zurück. Die Beschwerde der Pflegeeltern gegen diese Entscheidung wurde am 9. Februar 1999 vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.
  16. Zwischenzeitlich bat der Anwalt der Beschwerdeführerin am 5. November 1998 und am 28. Dezember 1998 um Fristverlängerung.
  17. Am 4. März 1999 ernannte das Landgericht eine Verfahrenspflegerin, die E. im Verfahren vor diesem Gericht vertreten sollte. Am 17. März 1999 wies das Landgericht die Beschwerde der Pflegeeltern zurück. Am 10. August 1999 hob das Oberlandesgericht die Entscheidung des Landgerichts mit der Begründung auf, dass die Interessen von E. mit der Vertretung durch die Sozialarbeiterin H. ausreichend gewahrt seien.
  18. Am 22. März 1999 erhielt die Sachverständige V. die Akten. Am 22. März 1999 legte die Sozialarbeiterin H. im Namen von E. Beschwerde gegen den Beweisbeschluss ein; die Beschwerde wurde am 11. Juni 1999 von Landgericht und am 10. August 1999 vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Zwischen dem 13. April und 13. Dezember 1999 führte die Sachverständige Befragungen mit R., G., der für das Kind zuständigen Jugendamtsmitarbeiterin, der Sozialarbeiterin H. sowie dem Rektor der Schule von E. und ihrem Klassenlehrer durch. E. weigerte sich, an der Untersuchung teilzunehmen. Die Pflegeeltern versuchten einer Untersuchung zu entgehen und viele Termine mussten verschoben werden.
  19. Am 31. Januar und am 11. April 2000 fragte das Landgericht bei der Sachverständigen nach, wann sie ihr Sachverständigengutachten vorlegen würde.
  20. Die Sachverständige legte ihr Gutachten am 17. Mai 2000 vor. Sie stellte zunächst fest, dass die Untersuchung nur eingeschränkt zu Ergebnissen führen könne, da die Pflegeeltern einen Hausbesuch abgelehnt hätten und E. sich kontinuierlich geweigert habe, an der Untersuchung teilzunehmen. Die Sachverständige stellte außerdem fest, dass der Klassenlehrer von E. sie als ein zurückhaltendes Kind beschreibe, das abwesend wirke und unfähig zu sein scheine, seine Gefühle auszudrücken. Die Sachverständige befand, E. fühle sich von der Beschwerdeführerin im Stich gelassen und verdränge daher jede Beziehung zu ihr. Die Pflegeeltern hätten sie anscheinend in ihrer negativen Einstellung gegenüber ihrer leiblichen Mutter bestärkt und bereits seit 1991 alles für den dauerhaften Verbleib von E. in ihrer Familie getan. Es scheine, dass die Pflegeeltern E. nicht zu Kontakten zu der Beschwerdeführerin ermutigt hätten, sondern vielmehr versucht hätten, solche Kontakte zu verhindern. Das Verhalten der Erwachsenen habe nicht immer dem Kindeswohl gedient, sondern sei von ihrem Wunsch bestimmt gewesen, einander weh zu tun. Die Sachverständige war ferner der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin ihr Fehlverhalten in der Vergangenheit einsehe und bereue, dass sie jedoch nicht bereit sei, den Wunsch von E., bei der Pflegefamilie zu bleiben, zu respektieren. Dagegen sähen R. und G. keinerlei Fehlverhalten ihrerseits. Trotz bestehender Bedenken war die Sachverständige der Ansicht, dass R. und G. grundsätzlich in der Lage seien, für E. zu sorgen. Während E. in der Pflegefamilie in gewisser Weise Kontinuität erfahren habe, habe sie jedoch anscheinend keine stabilen Beziehungen aufgebaut und verdränge anscheinend ihre Verwandtschaft zu ihrer Ursprungsfamilie.
  21. Zusammenfassend stellte die Sachverständige fest, dass es für die Entwicklung des Kindes unverzichtbar sei, dass es die Gelegenheit bekomme, sich mit seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen. Es sei für das Wohlergehen von E. äußerst wichtig, Kontakte mit ihrer leiblichen Mutter zu organisieren. Die Sachverständige war der Auffassung, dass E. für solche Kontakte offener wäre, wenn ihr Wunsch, bei der Pflegefamilie zu bleiben, respektiert und die juristischen Verfahren beendet würden. Folglich empfahl die Sachverständige dem Gericht, E. in der Pflegefamilie zu belassen und schrittweise beaufsichtigte Umgangskontakte zwischen E. und der Beschwerdeführerin anzubahnen. Sie empfahl des Weiteren, E. vor dem Landgericht persönlich anzuhören, da es nicht möglich gewesen sei, sie im Rahmen der Untersuchung anzuhören.
  22. Am 24. August 2000 führte das Landgericht eine mündliche Verhandlung durch. Da die Pflegeeltern einen Befangenheitsantrag gegen die Sachverständige gestellt hatten, verzichtete das Landgericht auf die ursprünglich geplante Anhörung der Sachverständigen. Der Befangenheitsantrag wurde am 2. November 2000 abgelehnt.
  23. Nach einer weiteren mündlichen Verhandlung am 15. März 2001 wies das Landgericht Düsseldorf die Beschwerde der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2001 zurück. Unter Bezug auf das Sachverständigengutachten befand das Landgericht, es entspreche dem Wohle von E., bei der Pflegefamilie zu bleiben, wo sie zum ersten Mal in ihrem Leben Kontinuität erfahren habe. Es befand außerdem, dies entspreche auch dem eigenen Wunsch von E. sowie der Tatsache, dass E. in nur etwas mehr als einem Jahr volljährig werde. Auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens und unter Berücksichtigung der Weigerung von E., mit der Beschwerdeführerin in Kontakt zu treten, befand das Landgericht ferner, dass es nur zu weiteren Irritationen führen würde, wenn E. gezwungen würde, Umgang mit ihrer Mutter zu haben; daher sah das Gericht davon ab, Besuchsregelungen anzuordnen. Das Landgericht stellte außerdem fest, dass E. ursprünglich bereit gewesen sei, sich vor Gericht anhören zu lassen, dass sie aber an der Äußerung der Anwältin der Beschwerdeführerin bei einer Sitzung am 24. August 2000 Anstoß genommen habe, die andeutete, das Kind werde „in Prostitution, Alkohohl- oder Drogensucht enden“, wenn es weiter in der Pflegefamilie verbleibe; daraufhin habe sich E. jeder weiteren Zusammenarbeit verweigert. Unter diesen Umständen sei die Tatsache, dass E. sich weigere, sich anhören zu lassen, zumindest teilweise dem Verhalten der Anwältin der Beschwerdeführerin anzulasten.
  24. Am 12. Februar 2002 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin zurück. Das Oberlandesgericht stellte zunächst fest, dass sich das Verfahren vor dem Landgericht über eine zu lange Zeit hingezogen habe. Dies könne grundsätzlich nicht gebilligt werden, insbesondere bei Verfahren, bei denen das Kindeswohl im Vordergrund stehe. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass viele Anträge, Ablehnungen, Firstverlängerungswünsche und Beschwerden sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Pflegeeltern das Verfahren beträchtlich in die Länge gezogen hätten. Jedenfalls könne eine überlange Verfahrensdauer sich nicht auf das Ergebnis der Beschwerde der Beschwerdeführerin auswirken.
  25. Hinsichtlich des Inhalts der Beschwerde der Beschwerdeführerin befand das Oberlandesgericht, die Entscheidung, dass E. bei ihren Pflegeeltern verbleiben solle, stehe im Einklang mit § 1632Abs. 4BGB, da ihre Wegnahme das Kindeswohl gefährden würde; das Gericht berücksichtigte dabei, dass seit der Entscheidung des Landgerichts weitere Zeit verstrichen sei und dass E. in ca. fünf Monaten volljährig sein werde. Das Gericht billigte zwar nicht, dass das Landgericht nach der Weigerung von E. im August 2000, sich anhören zu lassen, jeden weiteren Versuch mit E. zu sprechen, unterlassen habe und sie nicht einmal zum Termin im März 2001 geladen habe. Dennoch ging das Oberlandesgericht davon aus, dass E. dem Landgericht dadurch, dass sie sich seit ihrem elften Lebensjahr kontinuierlich geweigert habe, ihre Mutter zu treffen, eine hinreichende Überzeugung davon verschafft habe, dass sie zu keinerlei Kompromissen bereit sei. Da E. vor dem Oberlandesgericht an ihrer Haltung festhielt, sah dieses Gericht nach § 50 b Abs. 3 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht”) ebenfalls davon ab, E. anzuhören. Das Oberlandesgericht stellte außerdem fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 2. Juni 1999 keine konkreten Weisungen für das vorliegende Verfahren gegeben habe.
  26. Das Oberlandesgericht befand abschließend, dass die verbleibenden Monate bis zur Volljährigkeit von E. für eine Regelung des Umgangsrechts nicht mehr ausreichten. Es stellte fest, dass E. ihre Mutter beharrlich ablehne und keinen Kontakt mit ihr wolle. Das Oberlandesgericht bemerkte, dass das Landgericht in dieser Hinsicht eventuell voreilig resigniert habe und dass es den Umgangsausschuss zeitlich nicht konkret festgelegt habe. Mit Blick auf den Zeitablauf sei es jedoch nicht angebracht, diese Entscheidung zu korrigieren, da die verbleibenden fünf Monate nicht ausreichen würden, um eine entsprechende Therapie zu beginnen und Kontakte zwischen Mutter und Tochter anzubahnen.
  27. Am 9. Juli 2002 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung anzunehmen. Es erklärte, dass die Dauer des Verfahrens sehr bedenklich sei. Es stellte ferner fest, dass die Gerichte keinen unabhängigen Verfahrenspfleger zur Vertretung von E. im Verfahren bestellt hatten, wie in § 50FGG vorgesehen. Im Hinblick darauf, dass E. am 16. Juli 2002 volljährig werde, entstehe der Beschwerdeführerin jedoch durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde kein besonders schwerer Nachteil. Diese Entscheidung wurde der Anwältin der Beschwerdeführerin am 20. Juli 2002 zugestellt.
  28. Am 30. Oktober 2002 beschloss das Amtsgericht Ratingen die Adoption von E. durch R. und G. Die Beschwerdeführerin focht diese Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht an.
  29. Das einschlägige innerstaatliche Recht
  30. Das Bürgerliche Gesetzbuch
  31. Nach § 1632Abs. 1BGB umfasst die Personensorge das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält.
  32. Nach § 1632 Abs. 4 kann das Familiengericht, wenn die Eltern ein Kind von der Pflegefamilie, bei der es seit längerer Zeit lebt, wegnehmen wollen, anordnen, dass das Kind bei den Pflegeeltern verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.
  33. Nach § 1684 hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. DieFamiliengerichte können dieses Recht jedoch einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre (§ 1684 Abs. 4).
  34. § 1666 sieht vor, dass das Gericht bei einer Gefährdung des Kindeswohls die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat.
  35. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  36. Nach § 50Abs. 1FGG kann das Familiengericht einem minderjährigen Kind in einem seine Person betreffenden Verfahren zu seiner Unterstützung einen Verfahrenspfleger bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
  • 50 b bestimmt, dass in einem Verfahren, das die Personensorge betrifft, ein Kind, das das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, stets anzuhören ist. Das Gericht darf von der Anhörung des Kindes nur aus schwerwiegenden Gründen absehen (§ 50 b Abs. 3).

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I.

RÜGE DER VERFAHRENSDAUER

  1. Die Beschwerdeführerin rügte, die Dauer des zweiten Verfahrens, insbesondere vor dem Landgericht Düsseldorf, sei mit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar, der wie folgt lautet:

„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen … von einem … Gericht in einem … Verfahren … innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“

  1. Zulässigkeit
  2. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
  3. Die Regierung trug vor, dass die Beschwerdeführerin den innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft habe, da sie weder vor den Zivilgerichten noch vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt habe. Die Regierung war der Auffassung, dass eine einstweilige Anordnung, die der Beschwerdeführerin Umgangsrechte eingeräumt hätte, eine weitere Entfremdung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter E. möglicherweise hätte verhindern können.
  4. Die Beschwerdeführerin behauptete, dass keiner der von der Regierung genannten Rechtsbehelfe das Verfahren tatsächlich hätte beschleunigen können. Sie wies außerdem darauf hin, dass die Frage, wie sie die Dauer des Verfahrens verkürzt haben könnte, sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht auf die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe bezieht, sondern auf die Begründetheit der Beschwerde.
  5. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Frage, auf welche Weise der Beschwerdeführer die Dauer des Zivilverfahrens verkürzt haben könnte, sich nicht auf die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe bezieht, sondern auf die Begründetheit der Beschwerde, d. h. auf die Frage, ob das Verhalten des Beschwerdeführers zur langen Verfahrensdauer beigetragen hat (siehe u.a. Horvat ./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 51585/99, Rdnr. 46, ECHR 2001-VIII; Hartman ./. Tschechische Republik, Individualbeschwerde Nr. 53341/99, Rdnr. 60, ECHR 2003-VII; und Gisela Müller ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 69584/01, 30. September 2004). Jedenfalls ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass die Beantragung einstweiliger Anordnungen das Hauptverfahren im vorliegenden Fall hätte beschleunigen können.
  6. Der Gerichtshof befindet ferner, dass die Beschwerdeführerin die Opfereigenschaft im Sinne von Artikel 34 der Konvention nicht einfach dadurch verloren hat, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 9. Juli 2002 erklärt hat, dass die Verfahrensdauer bedenklich sei. Selbst unter der Annahme, dass diese Feststellung eine Anerkennung der Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention darstellt, kann dies nicht als angemessene Wiedergutmachung für die behauptete Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 angesehen werden (siehe sinngemäß Sürmeli ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnr. 108, ECHR 2006-).
  7. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass diese Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 der Konvention nicht offensichtlich unbegründet und auch aus anderen Gründen nicht unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.
  8. Begründetheit
  9. Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 24. Mai 1997, als die Beschwerdeführerin ihren Antrag beim Amtsgericht Ratingen stellte, und endete am 20. Juli 2002, als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Anwältin der Beschwerdeführerin zugestellt wurde. Somit betrug er etwa fünf Jahre und zwei Monate und erstreckte sich über vier Instanzen. Das Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf begann am 16. Juni 1997, als die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts einlegte, und endete am 19. Mai 2001, als das Landgericht die Beschwerde zurückwies. Es dauerte somit fast vier Jahre.
  10. Laut Beschwerdeführerin muss diese Dauer angesichts des Gegenstands des Verfahrens und des Alters von E. als überlang angesehen werden. Sie wies darauf hin, dass die Rechtssache vier Jahre beim Landgericht Düsseldorf anhängig gewesen sei und dass das Bundesverfassungsgericht eingeräumt habe, dass die Verfahrensdauer sehr bedenklich gewesen sei. Die Beschwerdeführerin behauptete außerdem, dass die Pflegeeltern nach deutschem Verfahrensrecht im vorliegenden Verfahren kein Antrags- oder Beschwerderecht hätten. Alle durch die Anträge der Pflegeeltern entstandenen Verzögerungen seien demnach allein den innerstaatlichen Gerichten anzulasten. Des Weiteren seien die Gerichte höherer Instanzen gezwungen gewesen, Fehler zu korrigieren, die in den unteren Instanzen begangen worden seien. Die Beschwerdeführerin brachte außerdem vor, der Verfahrensgegenstand sei weder bezüglich des Sachverhalts komplex noch rechtlich schwierig. Die Beschwerdeführerin selbst habe nicht zu der langen Verfahrensdauer beigetragen. Im Gegensatz zu den Pflegeeltern habe sie voll und ganz mit der Sachverständigen zusammengearbeitet und mehrfach Vorschläge zu einer gütlichen Einigung unterbreitet. Die Beschwerdeführerin kam zu dem Ergebnis, dass die Verfahrenslänge vor dem Landgericht Düsseldorf auf eine Rechtsverweigerung hinauslaufe.
  11. Die Regierung räumte ein, dass die Verfahren zwar vor den anderen Gerichten innerhalb angemessener Frist erledigt worden seien, das Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf im Hinblick auf seinen Gegenstand jedoch eigentlich zu lange gedauert habe. Die Regierung betonte jedoch, dass die Verfahrensdauer vor dem Landgericht zum einen dadurch verursacht worden sei, dass jede Vorentscheidung des Gerichts von einer der Parteien angegriffen worden sei. Zum anderen habe sich die Erstellung des Sachverständigengutachtens aufgrund der problematischen Beziehungen zwischen den Verfahrensbeteiligten als sehr schwierig und langwierig herausgestellt. Die Regierung behauptete außerdem, dass das Verfahren angesichts der schwierigen Beziehungen zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten untereinander als komplex einzustufen sei, was zu zahlreichen Beschwerdeverfahren geführt und den Fortgang der Hauptsache gehemmt habe. Des Weiteren sei die Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten ganz erheblich dadurch erschwert worden, dass E. und die Pflegeeltern sich der Zusammenarbeit mit der Sachverständigen mehr oder weniger verweigert hätten. Bezüglich des Verhaltens der Beschwerdeführerin gestand die Regierung ein, dass die Fristverlängerungsanträge der Beschwerdeführerin zu einer Verzögerung von insgesamt höchstens zwei Monaten beigetragen hätten. Die Beschwerdeführerin sei allerdings dafür verantwortlich, dass sich E nach einer Äußerung der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung am 24. August 2000 weigerte, sich vom Landgericht anhören zu lassen.
  12. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer in Anbetracht der besonderen Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s. u. v. a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII). Bei Verfahren zum Personenstand ist angesichts der möglichen Folgen, die eine überlange Verfahrensdauer mit sich bringen könnte, besondere Zügigkeit geboten, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Achtung des Familienlebens (siehe Laino ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 3158/96, Rdnr. 18, ECHR 1999-I).
  13. Im vorliegenden Fall misst der Gerichtshof der Tragweite dessen, was für die Beschwerdeführerin auf dem Spiel stand, d. h. ihres Antrags auf Herausgabe ihrer Tochter oder hilfsweise auf Gewährung von Umgangsrechten, ein besonderes Gewicht bei. In Situationen, in denen ein Elternteil von seinem kleinen Kind getrennt ist, schwinden die Möglichkeiten einer Zusammenführung und werden letztendlich zunichte gemacht, wenn die beiden sich nicht treffen dürfen. In Fällen dieser Art haben die innerstaatlichen Behörden eine besondere Sorgfaltspflicht, weil immer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gericht vorgelegten Frage führen (siehe H. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 8. Juli 1987, Serie A Band 120, S. 63-46, Rdnr. 89-90; und Haase ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 11057/02, Rdnr. 103, ECHR 2004-III). Dies scheint besonders für den vorliegenden Fall zu gelten, in dem das Oberlandesgericht bei der Urteilsverkündung am 12. Februar 2002 die während des Verfahrens verstrichene Zeit ausdrücklich berücksichtigte.
  14. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass der Fall als besonders komplex angesehen werden muss, da die außergewöhnliche Situation, die durch die früheren persönlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten entstanden war, zu einer sehr angespannten Atmosphäre zwischen den Parteien führte. Dem Landgericht war der Sachverhalt jedoch in gewisser Weise bekannt, da das erste Verfahren vor demselben Gericht durchgeführt wurde. Das Verfahren wurde durch zahlreiche Beschwerdeverfahren sowie insbesondere durch die kompromisslose Haltung der Pflegeeltern gegenüber dem Landgericht und der vom Gericht bestellten Sachverständigen weiter verkompliziert.
  15. Bezüglich des Verhaltens der Beschwerdeführerin stimmt der Gerichtshof der Regierung dahingehend zu, dass die Fristverlängerungsanträge nicht erheblich zu der Verfahrensdauer beigetragen haben. Der Gerichtshof ist außerdem nicht davon überzeugt, dass die Bemerkung der Anwältin der Beschwerdeführerin Auswirkungen auf die Verfahrensdauer hatte.
  16. Im Hinblick auf das Verhalten der innerstaatlichen Behörden stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Rechtssache der Beschwerdeführerin vom Amtsgericht Ratingen, dem Oberlandesgericht Düsseldorf und dem Bundesverfassungsgericht zügig vorangetrieben wurde.
  17. Hinsichtlich des Verhaltens des Landgerichts Düsseldorf stellt der Gerichtshof fest, dass das Verfahren vier Jahre bei diesem Gericht anhängig war. Der Gerichtshof bemerkt ferner, dass das Landgericht Düsseldorf, nachdem es 1994 das erste Verfahren durchgeführt hatte, von Anfang an mit der Komplexität der Rechtssache und den Problemen, die durch die Verfeindung der Parteien wahrscheinlich wieder aufkommen würden, vertraut gewesen sein muss. Dieses Wissen und die Tatsache, dass der Zeitfaktor im vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung war (siehe oben Randnummer 44), brachte für das Landgericht die konkrete Verpflichtung mit sich, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um jegliche unnötigen Verzögerungen zu verhindern, z.B. die Einhaltung eines strengen Zeitplans und die genaue Überwachung der Gutachtenerstellung. Angesichts dessen, dass das Verfahren vier Jahre lang beim Landgericht anhängig war, befindet der Gerichtshof, dass das Landgericht bei der Verfahrensführung seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist.
  18. Folglich liegt im vorliegenden Fall eine überlange Verfahrensdauer vor, die dem Erfordernis der „angemessenen Frist” nicht entspricht.

Demnach ist Artikel 6 Abs. 1 verletzt worden.

II.

BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION

  1. Die Beschwerdeführerin behauptete, dass die im zweiten Verfahren ergangenen Entscheidungen ihr Recht auf Achtung ihres Familienlebens verletzt hätten, das von Artikel 8 der Konvention garantiert wird, welcher wie folgt lautet:

„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“

  1. Zulässigkeit
  2. Die Regierung brachte vor, die Beschwerdeführerin habe den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft, da sie nicht versucht habe, eine weitere Entfremdung zwischen ihr und ihrer Tochter durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verhindern.
  3. Die Beschwerdeführerin war der Auffassung, dass ein solcher Antrag keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Sie behauptete, die innerstaatlichen Gerichte hätten in der Vergangenheit die Verfahren zum Erlass einstweiliger Anordnungen verzögert oder gar keine Entscheidung getroffen. Sie behauptete des Weiteren, das Landgericht habe am 20. November 1997 erklärt, dass es bis zur Vorlage des Gutachtens durch die vom Gericht bestellte Sachverständige keine vorläufigen Entscheidungen treffen würde. Die Beschwerdeführerin wies schließlich darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2002 nicht bemängelt habe, dass sie den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft habe.
  4. Der Gerichtshof erinnert daran, dass ein Beschwerdeführer nach Artikel 35 der Konvention im Rahmen des Üblichen von den Rechtsbehelfen Gebrauch machen sollte, die zur Verfügung stehen und hinreichend geeignet sind, den behaupteten Verletzungen abzuhelfen. Das Vorhandensein der betreffenden Rechtsbehelfe muss nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis hinreichend sicher sein, ansonsten fehlt ihnen die erforderliche Zugänglichkeit und Wirksamkeit (siehe Dalia ./. Frankreich, Urteil vom 19. Februar 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-I, S. 87, Rdnr. 38; Horvat ./. Kroatien, Individualbeschwerde Nr. 51585/99, Rdnr. 38, ECHR 2001-VIII; und Scordino ./. Italien (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 142, ECHR 2006- …). Was die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe angeht, obliegt es ferner der Regierung, die die Nichterschöpfung geltend macht, den Gerichtshof davon zu überzeugen, dass der Rechtsbehelf wirksam war und zur maßgeblichen Zeit in der Theorie und in der Praxis zur Verfügung stand, er also zugänglich und geeignet war, den Rügen des Beschwerdeführers abzuhelfen, und angemessene Aussicht auf Erfolg bot (siehe Horvat, a. a. O., Rdnr. 39).
  5. Im Hinblick auf die Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere angesichts der Komplexität des Falles, der Spannungen zwischen den Parteien und des ausstehenden Gutachtens, ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass die innerstaatlichen Gerichte auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung des Falls im Sinne der Beschwerdeführerin eine einstweilige Anordnung erlassen hätten. Folglich kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht als wirksamer Rechtsbehelf in der vorliegenden Rechtssache gelten und ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den innerstaatlichen Rechtsweg ausgeschöpft hat.
  6. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 der Konvention nicht offensichtlich unbegründet und auch aus anderen Gründen nicht unzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.
  7. B) Begründetheit
  8. Die Stellungnahmen der Parteien
  9. a) Die Beschwerdeführerin
  10. Die Beschwerdeführerin behauptete, die angefochtenen Entscheidungen seien nicht gesetzeskonform gewesen, da die Voraussetzungen der maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht erfüllt worden seien. Insbesondere habe es keinen Grund gegeben, ihr den Umgang mit ihrem Kind zu verweigern. Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass beide gerichtlich bestellten Sachverständigen Kontakte zwischen Mutter und Tochter für das psychische Wohlergehen des Kindes für unverzichtbar gehalten hätten. Das Landgericht Düsseldorf habe ohne die Darlegung eigener Sachkunde entgegen der Empfehlungen der Sachverständigen entschieden.
  11. b) Die Regierung
  12. Die Regierung war der Auffassung, dass die innerstaatlichen Entscheidungen auf den maßgeblichen Rechtsvorschriften beruhten und zumindest vertretbar seien. Das Landgericht Düsseldorf sei den Empfehlungen der Sachverständigen gefolgt, als es den Verbleib von E. in der Pflegefamilie anordnete. Das Gericht habe angenommen, dass die Herausnahme von E. aus der Pflegefamilie ihr Wohlergehen gefährden würde. Außerdem sei der erklärte Wille von E., bei der Pflegefamilie zu bleiben, berücksichtigt worden. Der teilweise Entzug des Sorgerechts habe im Einklang mit den Empfehlungen der Sachverständigen gestanden und sei erforderlich gewesen, um eine ordnungsgemäße Versorgung von E. in der Pflegefamilie sicherzustellen. Angesichts des Verbleibs von E. in der Pflegefamilie habe sichergestellt werden müssen, dass für die Angelegenheiten des täglichen Lebens eine Mitwirkung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich sei.
  13. Bezüglich der Entscheidungen, der Beschwerdeführerin ein Umgangsrecht zu versagen, räumte die Regierung ein, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht der Empfehlung der Sachverständigen V. gefolgt seien. Die Regierung war jedoch der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte nicht verpflichtet gewesen seien, sich bei ihrer Entscheidung allein an diesem Sachverständigengutachten zu orientieren, sondern auch andere Faktoren wie die andauernde Ablehnung jedweden Kontakts mit der Beschwerdeführerin durch E. und das zunehmende Alter des Kindes berücksichtigen konnten. Hinsichtlich der Frage, ob das Landgericht, wie vom Oberlandesgericht behauptet, bei der Anbahnung von Besuchskontakten voreilig resigniert habe, war die Regierung der Ansicht, dass es im Nachhinein nicht mehr festzustellen sei, wie sich die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts tatsächlich dargestellt habe. Folglich sei die Entscheidung, keine Umgangsrechte zu gewähren, als vertretbar anzusehen. Die Entscheidungen hätten darauf abgezielt, Es physische und psychische Gesundheit zu schützen und könnten als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig angesehen werden. Die Regierung war ferner der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte innerhalb ihres Ermessensspielraums gehandelt hätten, als sie ihre Entscheidungen hauptsächlich auf den ausdrücklich erklärten Wunsch von E. stützten.
  14. Würdigung durch den Gerichtshof
  15. Der Gerichtshof stellt fest, dass es zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die fortdauernde Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie, die Einschränkung der elterlichen Sorge der Beschwerdeführerin und der Ausschluss des Umgangsrechts das Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Familienlebens nach § 8 Abs. 1 verletzten. Der Gerichtshof bestätigt diese Einschätzung im Hinblick auf seine Rechtssprechung.
  16. Jeder Eingriff stellt eine Verletzung dieses Artikels dar, es sei denn, er ist gesetzlich vorgesehen, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Artikel 8 Absatz 2 legitim sind, und kann als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden.
  17. Der Gerichtshof erkennt an, dass die hier in Rede stehenden Entscheidungen auf innerstaatlichem Recht beruhten, nämlich auf § 1632 Abs. 4, § 1666und § 1684Abs. 4BGB, und dass sie den Schutz des Kindeswohls zum Ziel hatten, was ein legitimes Ziel im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 darstellt (siehe Keegan ./. Irland, Urteilvom 26. Mai 1994, Serie A Band 290, S. 20, Rdnr. 44, und Görgülü ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 37, 26. Februar 2004).
  18. Demnach ist nun zu bestimmen, ob die Entscheidungen als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden konnten.
  19. a) Allgemeine Grundsätze
  20. Bei der Entscheidung darüber, ob die von den innerstaatlichen Gerichten ergriffenen Maßnahmen „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ waren, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen angeführten Gründe in Anbetracht des Falls insgesamt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren. Von entscheidender Bedeutung ist bei jeder Rechtssache dieser Art zweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben. Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Sahin und Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nr. 30943/96 und Nr. 31871/96, Rdnr. 64 bzw. 62, ECHR 2003-VIII; T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 71, ECHR 2001-V; und Görgülü, a. a. O., Rdnr 41).
  21. Welcher Ermessensspielraum den zuständigen nationalen Behörden dabei einzuräumen ist, hängt von der Art der streitigen Fragen und der Bedeutung der betroffenen Interessen ab. Insbesondere bei Sorgerechtsentscheidungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Behörden einen großen Ermessensspielraum haben. Einer genaueren Kontrolle bedarf es jedoch bei weitergehenden Beschränkungen, wie beispielsweise bei Einschränkungen des Umgangsrechts der Eltern durch diese Behörden, sowie bei allen gesetzlichen Maßnahmen, die einen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens gewährleisten sollen. Solche weiteren Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden Elternteilen endgültig abgeschnitten werden (siehe Elsholz ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 49, ECHR 2000-VIII; sowie Kutzner ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 67, ECHR 2002-I, und Görgülü, a. a. O., Rdnr. 42).
  22. Obwohl der Schutz des Einzelnen gegen willkürliche Maßnahmen von staatlicher Seite wesentlicher Zweck von Artikel 8 ist, können darüber hinaus positive Schutzpflichten bestehen, die mit einer wirksamen „Achtung“ des Familienlebens verbunden sind. Daher muss der Staat, da wo familiäre Bindungen entstanden sind, grundsätzlich in einer Weise handeln, die so bemessen ist, dass diese Bindung sich entwickeln kann, und Maßnahmen ergreifen, die dem Elternteil und dem Kind eine Zusammenführung ermöglichen (siehe Margareta und Roger Andersson ./. Schweden, Urteil vom 25. Februar 1992, Serie A Nr. 226-A, S. 30, Rdnr. 91; Olsson ./. Schweden (Nr. 2), Urteil vom 27. November 1992, Serie A Nr. 250, S. 35-36, Rdnr. 90; Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 31679/96, Rdnr. 94, ECHR 2000-I; und Gnahoré ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 40031/98, Rdnr. 51, ECHR 2000-IX).
  23. Der Gerichtshof erinnert schließlich daran, dass Artikel 8 zwar keine ausdrücklichen Verfahrenserfordernisse vorsieht, der mit den Eingriffsmaßnahmen verbundene Entscheidungsprozess aber fair und so gestaltet sein muss, dass die gebührende Achtung der durch Artikel 8 geschützten Interessen sichergestellt ist (siehe T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 72, ECHR 2001-V; Sahin, a. a. O., Rdnr.68 und Sommerfeld, a. a. O., Rdnr. 66).
  24. b) Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall
  25. Hinsichtlich der fortdauernden Unterbringung in der Pflegefamilie und der teilweisen Übertragung des Sorgerechts
  26. Unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls stellt der Gerichtshof fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Tochter E. ursprünglich bei der Pflegefamilie untergebracht hatte. Im Juni 1991 schloss sie mit den Pflegeeltern eine schriftliche Vereinbarung, laut derer die Pflegeeltern E. weiterhin betreuen sollten. Fünf Monate später, im November 1991, strengte die Beschwerdeführerin ein Verfahren an, um die Herausgabe von E. zu erwirken. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass dieses erste Verfahren, welches im Juni 1999 endete, nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist.
  27. Als die Beschwerdeführerin im Mai 1997 das zweite Verfahren anstrengte, war ihre Tochter E. bereits zwölf Jahre alt und lebte seit ca. 8 Jahren bei der Pflegefamilie. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beschwerdeführerin seit sechs Jahren keinerlei tatsächlichen Umgang mehr mit ihr.
  28. Der Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte laut der Gründe, die sie für die fortdauernde Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie angaben, der Auffassung waren, es entspräche dem Wohle von E., bei der Pflegefamilie zu bleiben, wo sie seit 1989 lebte. Die Gerichte waren der Auffassung, dass die Herausnahme von E. aus der Pflegefamilie das Kindeswohl gefährden würde, wobei sie berücksichtigten, wie viel Zeit sie dort schon verbracht habe und dass sie stets den Wunsch geäußert habe, dort zu bleiben, was mit zunehmendem Alter als umso wichtiger anzusehen sei. Das Landgericht befand ferner, dass der teilweise Entzug des Sorgerechts notwendig gewesen sei, um die ordnungsgemäße Versorgung von E. in der Pflegefamilie sicherzustellen.
  29. Bezüglich des Entscheidungsfindungsprozesses stellt der Gerichtshof fest, dass die Bewertung der Situation durch die innerstaatlichen Gerichte mit den Schlussfolgerungen der vom Gericht bestellten Sachverständigen V. im Einklang stand, die der Auffassung war, dass der ausgeprägte Wunsch von E., bei der Pflegefamilie zu bleiben, respektiert werden sollte. Es trifft zu, dass weder die innerstaatlichen Gerichte noch die vom Gericht bestellte Sachverständige V. das Kind E. persönlich anhörten. Der Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass sich E. nach einem Zwischenfall im August 2000 während einer Sitzung des Landgerichts Düsseldorf, als E. sich durch eine Äußerung der Anwältin der Beschwerdeführerin beleidigt fühlte, jeder weiteren Zusammenarbeit verweigerte. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass das Oberlandesgericht befunden hat, dass das Landgericht jeden weiteren Versuch, mit E. zu sprechen, unterlassen habe und sie nicht einmal zum Termin im März 2001 geladen habe. Das Gericht habe sich jedoch darauf berufen können, dass E stets den Wunsch geäußert habe, bei den Pflegeeltern zu bleiben.
  30. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen und insbesondere im Hinblick darauf, dass die Bewertung der innerstaatlichen Gerichte mit den Empfehlungen der Sachverständigen im Einklang stand, befindet der Gerichtshof, dass die innerstaatlichen Gerichte zutreffende Gründe für die Ablehnung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Herausgabe von E. sowie für den teilweisen Entzug des Sorgerechts zur Erleichterung des täglichen Lebens angeführt haben. Angesichts des großen Ermessensspielraums, den die innerstaatlichen Gerichte in Sorgerechtsfällen genießen (siehe oben Rdnr. 64), erkennt der Gerichtshof an, dass diese Maßnahmen als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erachtet werden konnten. Folglich ist Artikel 8 insoweit nicht verletzt worden.
  31. Hinsichtlich des Ausschlusses des Umgangsrechts
  32. Hinsichtlich des Ausschlusses des Umgangsrechts stellt der Gerichtshof fest, dass das Landgericht Düsseldorf seine Entscheidung auf die Annahme stützte, es würde in Anbetracht des Alters von E. nur zu weiteren Irritationen führen, wenn sie gezwungen würde, Umgang mit ihrer Mutter zu haben. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass das Landgericht bei der Anbahnung von Besuchskontakten eventuell voreilig resigniert habe, bestätigte aber angesichts des weiteren Zeitablaufs und der Tatsache, dass E. bald volljährig würde, dessen Feststellung.
  33. Der Gerichtshof bemerkt, dass die vom Gericht bestellte Sachverständige V. es laut ihrem Gutachten, das sie dem Landgericht am 17. Mai 2000 vorlegte, für die Entwicklung des Kindes für unverzichtbar hielt, dass es mit der Beschwerdeführerin Kontakte aufbaue. Unter Berücksichtigung der Einwände von E. gegen solche Kontakte empfahl die Sachverständige, schrittweise beaufsichtigte Umgangskontakte mit der Beschwerdeführerin anzubahnen.
  34. Zu den vom Landgericht Düsseldorf für den Ausschluss des Umgangsrechts angegebenen Gründen stellt der Gerichtshof fest, dass das Landgericht weder dargelegt hat, dass es über eigene Sachkunde verfüge, noch dass es sich an einem weiteren Sachverständigengutachten orientiert hat. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang ferner fest, dass das Landgericht seine Entscheidung zwar in erster Linie auf den eigenen Wunsch von E. stützte, es aber nicht von einer persönlichen Anhörung letzterer profitierte, aus welchen Gründen auch immer.
  35. Zum verfahrensrechtlichen Aspekt nach Artikel 8 stellt der Gerichtshof schließlich fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2002 befand, dass E. während des fachgerichtlichen Verfahrens nicht durch einen unabhängigen Verfahrenspfleger vertreten worden sei.
  36. In Anbetracht dieser Aspekte ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Landgericht Düsseldorf nicht überzeugend dargelegt hat, warum es für die bis zur Volljährigkeit von E. verbleibenden vierzehn Monate ein Umgangsrecht ausschloss. Es kann zwar hingenommen werden, dass das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2002 angesichts dessen, dass E. fünf Monate später volljährig sein würde, davon absah, eine Umgangsregelung zu treffen; diese Entscheidung basierte jedoch auf einer Sachlage, die durch den zusätzlichen Zeitablauf verursacht worden war. Nach Artikel 8 sind Fragen im Zusammenhang mit grundlegenden Bestandteilen des Familienlebens jedoch in Anbetracht aller maßgeblichen Erwägungen zu entscheiden, und nicht lediglich durch das Fortschreiten der Zeit (siehe oben Rdnr. 44 und H., a. a. O., Rdnr. 90). Im Ergebnis zementierte diese Verfahrensweise die Situation, was schließlich dazu führte, dass E. adoptiert wurde, anstatt zumindest zu versuchen, einen Umgang zu ermöglichen, wie es die Sachverständige vorgeschlagen hatte.
  37. Unter Berücksichtigung des geringen Ermessensspielraums bezüglich der Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts (siehe oben Rdnr. 64) und der Tatsache, dass die vom Gericht bestellte Sachverständige der Meinung war, Besuchskontakte seien für die Entwicklung und das künftige Wohlergehen von E. unverzichtbar, befindet der Gerichtshof, dass die Gründe des Landgerichts Düsseldorf für den Ausschluss des Umgangs der Beschwerdeführerin mit ihrem Kind unzureichend sind, um einen so schwerwiegenden Eingriff in das Familienleben der Beschwerdeführerin zu rechtfertigen. Ungeachtet des Ermessensspielraums der innerstaatlichen Behörden war der Eingriff in Bezug auf die verfolgten legitimen Ziele nicht verhältnismäßig.
  38. Folglich ist Artikel 8 der Konvention verletzt worden.

III.

BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS Nr. 1 ZUR KONVENTION

  1. Die Beschwerdeführerin berief sich auch auf Artikel 2des Protokolls Nr. 1 zur Konvention.
  2. Unter Bezug auf seine obigen Feststellungen zu Artikel 8 der Konvention (siehe oben Rdnr. 67 bis 78) befindet der Gerichtshof, dass nach dieser Bestimmung keine eigene Frage aufgeworfen wird. Daher weist er diesen Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Absatz 4 der Konvention zurück.

IV.

ANDERE BEHAUPTETE VERLETZUNGEN VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION

  1. Unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen bezüglich Artikel 8 rügte die Beschwerdeführerin nach Artikel 6 der Konvention auch, dass das Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten nicht fair gewesen sei.
  2. Unter Bezug auf seine obigen Feststellungen zu Artikel 8 der Konvention befindet der Gerichtshof, dass unter dieser Rubrik keine eigene Frage aufgeworfen wird. Daher weist er diesen Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Absatz 4 der Konvention zurück.

V.

BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 14 DER KONVENTION

  1. Die Beschwerdeführerin rügte schließlich, dass ihr Recht auf Gleichbehandlung nach Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention verletzt worden sei. Sie behauptete insbesondere, die Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten seien willkürlich gewesen und zugunsten der Pflegeeltern durchgeführt worden.
  2. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen ist der Gerichtshof nicht der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin in den Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten diskriminiert wurde. Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen ist.

IV.

ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

  1. Artikel 41 der Konvention lautet:

„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“

  1. Schaden
  2. Die Beschwerdeführerin stellte die Bemessung des immateriellen Schadens in das Ermessen des Gerichtshofs. In ihren früheren Ausführungen bezog sie sich auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Sommerfeld ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 31871/96, 11. Oktober 2000).
  3. Die Regierung wies zwar darauf hin, dass das obige Urteil nicht endgültig geworden sei und keine vergleichbare Situation betreffe, stellte die Frage aber in das Ermessen des Gerichtshofs.
  4. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin einen immateriellen Schaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihr unter dieser Rubrik 8.000 Euro (EUR) zu.
  5. B) Kosten und Auslagen
  6. Die Beschwerdeführerin verlangte außerdem EUR 397,35 für Kosten und Auslagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Anwältin der Beschwerdeführerin brachte vor, dass diese Kosten noch nicht geltend gemacht worden seien, da die Beschwerdeführerin sich aufgrund an sie gestellter Unterhaltsforderungen in einer sehr angespannten finanziellen Lage befunden habe. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof nicht innerhalb der Frist beziffert, die die Kanzlei des Gerichtshofs gesetzt hatte, und hat vorgebracht, es sei nicht möglich, diese Ansprüche vor Abschluss des Verfahrens zu beziffern. Nach Ablauf der von der Kanzlei für die Vorlage von Ansprüchen auf gerechte Entschädigung gesetzten Frist verlangte die Beschwerdeführerin außerdem EUR 2.421,15 für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof.
  7. Die Regierung hat sich zu der Angelegenheit nicht geäußert.
  8. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass nach Artikel 60 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs jeder Anspruch auf gerechte Entschädigung innerhalb der Frist, die für die Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Begründetheit bestimmt wurde, unter Beifügung einschlägiger Belege beziffert und nach Rubriken geordnet schriftlich geltend gemacht werden muss, und dass ein Nichterfüllen dieser Anforderungen dazu führen kann, dass die Kammer die Ansprüche ganz oder teilweise zurückweist. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Anwältin der Beschwerdeführerin, die mit Schreiben vom 29. März 2006 über die Folgen bei Nichterfüllung der obigen Anforderungen informiert wurde, keine ausreichende Entschuldigungsgründe dafür vorbrachte, dass sie die Frist nicht eingehalten hat. Unter diesen Umständen weist der Gerichtshof die Forderung nach Erstattung von Kosten und Auslagen, die durch das Verfahren vor dem Gerichtshof entstanden sind, zurück und hält es für angemessen, der Beschwerdeführerin EUR 397,35 für die Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichte zuzusprechen.
  9. Verzugszinsen
  10. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:

  1. Die Rüge nach Artikel 6 bezüglich der überlangen Verfahrensdauer und die Rüge nach Artikel 8 werden für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;
  2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;
  3. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf die fortdauernde Unterbringung in der Pflegefamilie und teilweise Übertragung des Sorgerechts nicht verletzt worden;
  4. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf den Ausschluss des Umgangsrechts verletzt worden;
  5. a) Der beklagte Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen:
  6. i) 8.000 EUR (achttausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden;
  7. ii) 397,35 EUR (dreihundertsiebenundneunzig Euro und fünfunddreißig Cent) für Kosten und Auslagen;

iii) die für die vorstehend genannten Beträge ggf. zu berechnenden Steuern;

  1. b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.
  2. Im Übrigen werden die Forderungen der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 12. Juli 2007 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

Quelle: EGMR Urt. v. 12.7.2007 – 39741/02, BeckRS 2008, 6727

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