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Entziehung Minderjähriger mittels Umgangsboykott durch Eltern oder Jugendamt-Mitarbeiter

Umgangsboykott ist nicht so harmlos, wie es an manchen Gerichten dargestellt wird. (Er wird oft ignoriert)

Dies sieht auch der BGH so und geht in seinem Beschluss vom  17.9.2014 – 1 StR 387/14 darauf wie folgt ein.

Entziehung Minderjähriger durch Fernhalten eines Elternteils

StGB §§ 235 I Nr. 1, 240 I, 52 I Entziehung Minderjähriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter 18-jährigen Kind entfernt wird. Entziehung Minderjähriger und Nötigung können in Tateinheit stehen. „
„[10]Den Eltern „entzogen“ ist der Minderjährige schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so beeinträchtigt wird, dass es nicht ausgeübt werden kann“ (vgl. BGH, NStZ 1996, 333 [334] mwN).
BGH, Beschluss vom 17.9.2014 – 1 StR 387/14, Quelle: Entziehung Minderjähriger durch Fern­halten eines Elternteils
NJW 2014, 3589.

Anmerkung von mir: Beschlüsse des BGH sind für alle Gerichte bindend. Wenn das Jugendamt das Sorgerecht inne hat und sich an die Wohlverhaltensklausel halten muss, wie Eltern auch, und keinen Umgang willkürlich verhindern darf, ( es gibt bereits Urteile wo das Jugendamt wegen Umgangsboykott ein Ordnungsgeld erhalten hat) dann machen sich Jugendamt-Mitarbeiter m. e. auch strafbar, wenn sie ohne gerichtlichen Umgangsbeschluss eigenmächtig, willkürlich Umgänge zwischen Eltern und ihren Kindern verbieten. Laut Verwaltungsgericht sind Jugendamt-Mitarbeiter nicht Weisungsbefugt in Umgangsfragen. Umgänge darf m. e. nur der Familienrichter regeln.

 

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