Artikel zum Thema Familienpolitik Was tun die Politiker ?

Was versprechen die Parteien den Familien? Wahlprüfsteine gecheckt

Mir stößt ja einiges im Wahlkampf auf. Ich informiere mich über alle Parteien und mache mir so meine Gedanken dazu.

Momentan lese ich Fragen der Bürger an die verschiedenen Parteien und deren Antworten, quer Beet, mal durch.

Da finden sich einige Antworten, die mich nachdenklich stimmen. Z. B. Fragt die Mütterlobby bei der Partei „Die Grünen“ an. (Frage Nr. 7)

Zitat:
„7. Eltern haben derzeit kein Rechtsmittel gegen vermutetes Fehlverhalten eines Verfahrensbeistandes. Wie bewerten Sie diesen Umstand und wie wollen Sie das ggf. ändern“?
Dies ist die Antwort der Partei „Die Grünen“ auf die Frage, wie diese den Umstand bewerten, dass man gegen vermutliches Fehlverhalten des Verfahrensbeistands keine Rechtsmittel hat. Finde den Fehler in deren Antwort…

Antwort von der Partei „Die Grünen“:

Zitat:
„Im Gegensatz zur Richterin oder dem Richter hat der Verfahrensbeistand keine neutrale Position inne, sondern vertritt die Interessen des Kindes im Prozess. Es ist seine Aufgabe, den Kindeswillen deutlich zu machen und in das Verfahren einzubringen. Im Interessenkonflikt zwischen den Eltern muss der Verfahrensbeistand im Zweifel auch in der Lage sein, die Interessen des Kindes gegen die Interessen der Eltern oder eines Elternteils durchzusetzen. „

Ich würde mal sagen, hier wurde der Inhalt der Frage nicht verstanden. Warum sonst beantwortet man die Frage nicht in Bezug auf deren Inhalt ? Die Frage war nicht, was die Aufgabe des Verfahrensbeistand ist und dass er auch gegen die Interessen der Eltern den Kindeswillen durchsetzen soll, sondern was tun sie dagegen wenn der Verfahrensbeistand vermutlich ein Fehlverhalten an den Tag legt.

Fraglich ist wie die Partei der Grünen den betroffenen Eltern und Kindern helfen können, wenn sie die gestellte Frage schon nicht verstehen.

Um es mal zu verdeutlichen was manche Elterne für Probleme mit Verfahrensbeiständen haben. Es geht nicht darum, dass der Verfahrensbeistand nur dem Gericht vorträgt, was das Kind möchte. Und das dies den Eltern nicht immer gefällt.
Viele Eltern berichten, dass der Verfahrensbeistand kindeswohlgefährdende Handlungen vornimmt, die nichts mehr damit zu tun haben, dass er lediglich den Wunsch des Kindes dem Gericht vorträgt.
So gibt es eine Verfahrensbeiständin, die die Kinder, ohne die sorgeberechtigte Mutter gefragt zu haben, die Kinder in ihrem eigenen Auto, ohne Wissen der Mutter mit überhöhter Geschwindigkeit über Autobahn und Landstraßen fuhr, dabei dicht auf andere Autos auffuhr, um die zu dieser Zeit krankgeschriebenen Kinder zu einer richterlichen Anhörung zu bringen. So gibt es z.B. eine Verfahrensbeiständin, die das Oberlandesgericht im Beisein der Kinder anlog und behaupet sie würde die Mutter der Kinder mit ins Boot holen. Ungeniert erklärte sie dann den Richtern sie habe mit der Mutter der Kinder seit Monaten nicht gesprochen und dies auch nicht vor. So gibt es eine Verfarhensbeiständin, die den Kindern laut ihrem Bericht, so lange suggestiv-Fragen stellte, bis sie die Aussage von den Kindern hatte, die sich gerne hätte. So gibt es eine Verfahrensbeiständin, die in ihrem Bericht zum einen scheibt, dass der Vater sein Kind geschlagen hätte, aber trotzdem schrieb sie mehrmals ans Gericht man solle der Mutter das Sorgerecht entziehen und die Kinder zum Vater geben. Die Beispiel lassen sich noch weiter auflisten. Den Verfahrensbeistände haben meist keine Sanktionen für ihr Fehlverhalten zu befürchten. Sie erhalten sogar trotzdem ihre Vergütung. Dies hinterlässt bei den betroffenen Eltern einen bitteren Beigeschmack, da sie meist den Verfahrensbeistand auch noch für seine schlechte Arbeit bezahlen müssen, ohne gegen seine Rechnung vorgehen zu können.

Wenn Politiker die Fragen nicht verstehen und mit allegmeinen Aussagen aufwarten und noch nicht einmal nachfragen, um weitere nähere Informationen zu erhalten wird sich m.e. An den Problemen nicht ändern.

Quelle: Wahlprüfsteine der Mütterlobby zur Bundestagswahl 2017, Wahlprüfstein DIE LINKE Mütterlobby Initiative c/o RA Spangenberg Stresemannstraße 21, 10963 Berlin

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