Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

Urteil OLG Frankfurt, Kinderpsychologisches Gutachten nicht gegen den Willen des Sorgebrechtigten Elternteils

OLG Frankfurt a.M.: Beschluss vom 26.10.2000 – 6 WF 168/00 1. Ein kinderpsychologisches Gutachten darf nicht gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils eingeholt werden; entsprechende vorbereitende Zwangsmaßnahmen sind daher unzulässig. (Dies ist keine Rechtsberatung. Fragen Sie ihren Anwalt wenn Sie vorhaben dieses Urteil in ihre Verhandlung einfließen zu lassen)

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

Fristverlängerung für Möglichkeit zur Privatgutachtenerstellung

Im selbständigen Beweisverfahren wird der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine angemessene Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Gerichtsgutachten abgelehnt und das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt wird, obwohl die Partei sich zum gerichtlichen Sachverständigengutachten mangels eigener Sachkenntnis nicht äußern kann, sondern sich die erforderliche Sachkenntnis […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

Urteil vom LG Bad Kreuznach,Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt der Beklagte nicht bewiesen hat.

Immer wieder kommt es vor, dass Gutachter Eltern in ihren Gutachten eine psychische Krankheit unterstellen, ohne die Eltern mittels anerkannter Methoden untersucht zu haben. Oft kennen die Gutachter die Eltern noch nicht einmal weil diese an der Begutachtung nicht mitwirkten. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil vom Landgericht Bad Kreuznach. LG Bad Kreuznach: Behauptung […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

OLG Köln, Urteil: Schadenersatzanspruch gegen den Gutachter entfällt. Gründe:

Eltern sollten sich mit ihrem Anwalt besprechen welche Auswirkungen es für ihren Fall hat, wenn der Richter den Gutachter nicht zu einer mündlichen Anhörung lädt. Leitsatz: 1. Die Schadensersatzverpflichtung eines gerichtlichen Sachverständigen für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Erstattung eines unrichtigen Gutachtens entfällt gem. § 839 a II i.V. mit § 839 III BGB, wenn der […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

§ 839 a, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 839a [1] [2] Haftung des gerichtlichen Sachverständigen   (1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.   (2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

Landgericht Mainz, Urteil, Gutachten unbrauchbar

Landgericht Mainz Aktenzeichen 2 O 223/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil verkündet am 30.06.2015 R., Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit 1. K. D., Sch., M. – Kläger zu 1. – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rechtsanwälte, M., B. 2. S. D., Sch., M. – Klägerin zu 2. – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rechtsanwälte, M.,B. 3. L. J. […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

Unabhängigkeit der ärztlichen Gutachter

Randnummer 110 Mit § 275 Abs. 5 hat das SGB V die Regelung des § 369b Abs. 2 S. 1 RVO aufgenommen. Der Arzt ist bei der Wahrnehmung seiner ärztlichen Aufgaben nur seinem ärztlichen Gewissen unterworfen. Dies ist berufsrechtlich zwingend (§ 1 Abs. 1 Bundesärzteordnung). Für den Arzt des MDK als Gutachter ergibt sich das aus einem weit verbreiteten Verständnis des Wesens der Gutachtertätigkeit. Die Unabhängigkeit des Gutachters ist eines der auch rechtlich bedeutsamen Essentiale jeder […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

Schlappe für das Jugendamt! Urteil vom Bundesverfassungstericht, Gutachten nicht plausibel

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1711/09 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerde des Herrn K…, vertreten durch den Betreuer K…, gegen a)den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2009 – BGH Aktenzeichen IIIZR29408 III ZR 294/08 -, b)das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. November 2008 – 16 U 70/07 -, c)das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 2. Mai 2007 – […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

EMGR spricht Vater 2500 Euro Entschädigung zu. Umgangsrecht, Artikel 6 Abs. 1 wurde verletzt

EGMR, Urteil vom 09.04.2009 – 1182/05 Angemessenheit der Verfahrensdauer: Verfahren zum Personenstand  MRK Art. 6 Leitsätze: Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer. (Leitsatz der Redaktion) Bei Verfahren zum Personenstand […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

EMGR spricht Vater 8.945 Euro Schadenersatz zu. (Umgangsrecht, Verfahrensdauer) Artikel 6 Abs.1 und Artikel 13 wurde verletzt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 21/04/11 Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09) RECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09) URTEIL STRASSBURG April 2011 Dieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden. In der Rechtssache K. ./. Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für […]