Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

OLG Köln, Urteil: Schadenersatzanspruch gegen den Gutachter entfällt. Gründe:

Eltern sollten sich mit ihrem Anwalt besprechen welche Auswirkungen es für ihren Fall hat, wenn der Richter den Gutachter nicht zu einer mündlichen Anhörung lädt. Leitsatz: 1. Die Schadensersatzverpflichtung eines gerichtlichen Sachverständigen für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Erstattung eines unrichtigen Gutachtens entfällt gem. § 839 a II i.V. mit § 839 III BGB, wenn der […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

§ 839 a, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 839a [1] [2] Haftung des gerichtlichen Sachverständigen   (1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.   (2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

Landgericht Mainz, Urteil, Gutachten unbrauchbar

Landgericht Mainz Aktenzeichen 2 O 223/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil verkündet am 30.06.2015 R., Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit 1. K. D., Sch., M. – Kläger zu 1. – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rechtsanwälte, M., B. 2. S. D., Sch., M. – Klägerin zu 2. – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rechtsanwälte, M.,B. 3. L. J. […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

Unabhängigkeit der ärztlichen Gutachter

Randnummer 110 Mit § 275 Abs. 5 hat das SGB V die Regelung des § 369b Abs. 2 S. 1 RVO aufgenommen. Der Arzt ist bei der Wahrnehmung seiner ärztlichen Aufgaben nur seinem ärztlichen Gewissen unterworfen. Dies ist berufsrechtlich zwingend (§ 1 Abs. 1 Bundesärzteordnung). Für den Arzt des MDK als Gutachter ergibt sich das aus einem weit verbreiteten Verständnis des Wesens der Gutachtertätigkeit. Die Unabhängigkeit des Gutachters ist eines der auch rechtlich bedeutsamen Essentiale jeder […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

Schlappe für das Jugendamt! Urteil vom Bundesverfassungstericht, Gutachten nicht plausibel

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1711/09 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerde des Herrn K…, vertreten durch den Betreuer K…, gegen a)den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2009 – BGH Aktenzeichen IIIZR29408 III ZR 294/08 -, b)das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. November 2008 – 16 U 70/07 -, c)das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 2. Mai 2007 – […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

EMGR spricht Vater 2500 Euro Entschädigung zu. Umgangsrecht, Artikel 6 Abs. 1 wurde verletzt

EGMR, Urteil vom 09.04.2009 – 1182/05 Angemessenheit der Verfahrensdauer: Verfahren zum Personenstand  MRK Art. 6 Leitsätze: Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer. (Leitsatz der Redaktion) Bei Verfahren zum Personenstand […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

EMGR spricht Vater 8.945 Euro Schadenersatz zu. (Umgangsrecht, Verfahrensdauer) Artikel 6 Abs.1 und Artikel 13 wurde verletzt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 21/04/11 Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09) RECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09) URTEIL STRASSBURG April 2011 Dieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden. In der Rechtssache K. ./. Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Gutachten prüfen

Beschluss vom LG Braunschweig, Vergütungsanspruch des Gutachters

Eltern sollten die Rechnung des Gutachters genau prüfen. Auch wenn manche Eltern VKH erhalten und erst einmal nichts bezahlen müssen, kann es vorkommen, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen z.B. bei Änderung ihres Einkommens für die Kosten des Gutachtens evtl. einstehen müssen. Wie eine inhaltliche Prüfung aussehen kann zeigt folgendes Beispiel: Landgericht Braunschweig Geschäfts-Nr.: Aktenzeichen 12 T 793/14 […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Gutachten prüfen

Urteil OLG Köln, Gegengutachten, Obergutachten

OLG Köln, Urteil vom 27.03.2012 – 4 U 11/11 Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens/Obergutachtens kommt insbesondere in Betracht, wenn das Gutachten nach dem Stand der Wissenschaft mangelhaft ist, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, der Sachverständige nicht über die nötige Sachkunde verfügt oder ein anderer Sachverständiger über überlegene Forschungsmittel oder Erfahrung verfügt. (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 412 Rdnr. 1).

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

OLG Jena, Ablehnungsantrag gegen Gutachter wegen Befangenheit erfolgreich

Leitsätze: Geht der Sachverständige mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, rechtfertigt dies einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit. (amtlicher Leitsatz) Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er den Prozessbeteiligten (hier dem Richter) unzulässigerweise den von für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist. (amtlicher Leitsatz) Aktenzeichen 1 WF 203/07 THÜRINGER […]