Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

Urteil vom LG Bad Kreuznach,Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt der Beklagte nicht bewiesen hat.

Immer wieder kommt es vor, dass Gutachter Eltern in ihren Gutachten eine psychische Krankheit unterstellen, ohne die Eltern mittels anerkannter Methoden untersucht zu haben. Oft kennen die Gutachter die Eltern noch nicht einmal weil diese an der Begutachtung nicht mitwirkten. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil vom Landgericht Bad Kreuznach. LG Bad Kreuznach: Behauptung […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

OLG Köln, Urteil: Schadenersatzanspruch gegen den Gutachter entfällt. Gründe:

Eltern sollten sich mit ihrem Anwalt besprechen welche Auswirkungen es für ihren Fall hat, wenn der Richter den Gutachter nicht zu einer mündlichen Anhörung lädt. Leitsatz: 1. Die Schadensersatzverpflichtung eines gerichtlichen Sachverständigen für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Erstattung eines unrichtigen Gutachtens entfällt gem. § 839 a II i.V. mit § 839 III BGB, wenn der […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

§ 839 a, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 839a [1] [2] Haftung des gerichtlichen Sachverständigen   (1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.   (2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

EMGR spricht Vater 2500 Euro Entschädigung zu. Umgangsrecht, Artikel 6 Abs. 1 wurde verletzt

EGMR, Urteil vom 09.04.2009 – 1182/05 Angemessenheit der Verfahrensdauer: Verfahren zum Personenstand  MRK Art. 6 Leitsätze: Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer. (Leitsatz der Redaktion) Bei Verfahren zum Personenstand […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

EMGR spricht Vater 8.945 Euro Schadenersatz zu. (Umgangsrecht, Verfahrensdauer) Artikel 6 Abs.1 und Artikel 13 wurde verletzt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 21/04/11 Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09) RECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09) URTEIL STRASSBURG April 2011 Dieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden. In der Rechtssache K. ./. Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

Urteil vom EGMR: 8.000 Euro Schadenersatz für Mutter eines Kindes. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf den Ausschluss des Umgangsrechts verletzt worden

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 12/07/07 Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 39741/02) RECHTSSACHE N. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 39741/02) URTEIL STRASSBURG Juli 2007 Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet. In der […]