Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Gutachten prüfen

Gutachter vergessen häufig die Großeltern als Vormund in Betracht zu ziehen.

Meist prüft der Gutachter nur, ob das Kind beim Vater oder bei der Mutter besser aufgehoben ist. Oder ob das Kind in ein Heim soll. Vergessen wird dabei meist, dass erst die nahen Verwandten als Vormund in Betracht gezogen werden müssen. Diese Prüfung findet sich selten in  einem Gutachten. Auch wird dies in der Beweisschlussfrage seltenst […]

Artikel zum Thema Familienpolitik Gutachten prüfen Machen Gutachten Sinn ?

Back to the roots! Elternpower gegen schlechte Gutachter

Back to the roots! „Es braucht ein ganzes Dorf um ein Kind groß zu ziehen“. (Afrikanisches Sprichwort.) Anstatt sich in die Hände von Fremden ( Ämter, freie Träger ) zu begeben wenn sie Hilfe benötigen, sollten Eltern sich wieder vernetzen und gegenseitig helfen, so wie früher in Dorfgemeinschaften. Dann wären sie nicht so angreifbar wie […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

OLG Köln, Urteil: Schadenersatzanspruch gegen den Gutachter entfällt. Gründe:

Eltern sollten sich mit ihrem Anwalt besprechen welche Auswirkungen es für ihren Fall hat, wenn der Richter den Gutachter nicht zu einer mündlichen Anhörung lädt. Leitsatz: 1. Die Schadensersatzverpflichtung eines gerichtlichen Sachverständigen für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Erstattung eines unrichtigen Gutachtens entfällt gem. § 839 a II i.V. mit § 839 III BGB, wenn der […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

§ 839 a, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 839a [1] [2] Haftung des gerichtlichen Sachverständigen   (1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.   (2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

EMGR spricht Vater 8.945 Euro Schadenersatz zu. (Umgangsrecht, Verfahrensdauer) Artikel 6 Abs.1 und Artikel 13 wurde verletzt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 21/04/11 Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09) RECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. EGMR Aktenzeichen 41599/09) URTEIL STRASSBURG April 2011 Dieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden. In der Rechtssache K. ./. Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

OLG Jena, Ablehnungsantrag gegen Gutachter wegen Befangenheit erfolgreich

Leitsätze: Geht der Sachverständige mit seinen Feststellungen über den ihm erteilten Gutachtensauftrag hinaus, rechtfertigt dies einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit. (amtlicher Leitsatz) Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er den Prozessbeteiligten (hier dem Richter) unzulässigerweise den von für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist. (amtlicher Leitsatz) Aktenzeichen 1 WF 203/07 THÜRINGER […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Schadenersatz und Schmerzensgeld

Urteil vom EGMR: 8.000 Euro Schadenersatz für Mutter eines Kindes. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf den Ausschluss des Umgangsrechts verletzt worden

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 12/07/07 Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 39741/02) RECHTSSACHE N. ./. DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 39741/02) URTEIL STRASSBURG Juli 2007 Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet. In der […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter Gutachten prüfen

Müssen Eltern ihre Erziehungsfähigkeit beweisen ?

Nein, das müssen sie nicht! Nicht die Eltern, sondern das Jugendamt steht in der Beweispflicht wenn es glaubt, dass die elterliche Erziehung das Kindeswohl gefährdet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 02.04.2009, 1 BvR 683/09 erneut klargestellt. Ebenso der BGH Beschluss vom 17. 2. 2010 – XII ZB 68/09 Die Frage ist somit als Beweisschlussfrage bedenklich. Besser wäre es, […]

Gesetze und Urteile zum Thema Gutachter

Darf der Gutachter Druck auf die Eltern ausüben ?

Es kommt öfter vor, dass Eltern vom Gutachter unter Druck gesetzt werden. Zu Kompetenzüberschreitungen eines Gutachters hat z.B. das OLG Hamm verhandelt: Unabhägig davon, inwieweit ein Gutachter einen sogenannten “lösungsorientierten Ansatz” verfolgt, überschreitet er eindeutig seine Kompetenz, wenn er einem Verfahrensbeteiligten bestimmte prozessuale Schritte nahelegt oder ihn hier sogar massiv unter Druck setzt. Auch wenn das […]